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Weitere gerichtliche Bestätigung: Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig

Das aktuelle Urteil des Amtsgerichtes Weimar zum Corona-Lockdown ist eine weitere offizielle Bestätigung der Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen und Nachweis des Regierungsversagens.

Der Schriftsatz des Gerichtes geht fundiert und detailliert auf die Sachverhalte ein und zermalmt die “Corona-Strategie” der Merkel-Komparsen zum illegalen, gerichtlich zertifizierten Unsinn.

Das Gericht bestätigt im wesentlichen die Auffassung der als “Corona-Leugner” und “Verschwörungs-Theoretiker” diffamierten Corona-Kritiker. Das Urteil ist eine großartige Zusammenfassung des Regierungsversagens.

“Es gab keine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.”

 

“Die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.”

 

Die Wahrscheinlichkeit an COVID-19 zu sterben ist nicht höher als bei einer mittelschweren Grippe1.

 

Die Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig2.

 

Das allgemeine Kontaktverbot und das Ansammlungsverbot sind verfassungswidrig, weil sie die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzen3.

 

Die Corona-Maßnahmen sind unverhältnismäßig4.

 

Die Datenlage sprach eindeutig gegen eine Verlängerung des Lockdowns5.

 

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die von den Regierungen angeordneten Lockdowns keine merkliche Verringerung der Erkrankungs- und Todeszahlen bewirken6.

 

Der Lockdown hat viel mehr Todesfälle verursacht wie er verhindert hat.7.

 

Die wirtschaftlichen Schäden für den Staat und somit die Steuerzahler sind gigantisch7. “Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden.”

 

Die Corona-Maßnahmen schädigen das Leben und die Gesundheit der Menschen in Deutschland: Die Zunahme häuslicher Gewalt, Depressionen, Psychosen und Selbstmorde sowie die Nicht-/Schlechterbehandlung von Nicht-Corona-Patienten8.

 

Der Lockdown führt zu nicht reparablen Einbußen der Bildung und psychosozialen Entwicklung unserer Kinder9.

 

Lesen Sie hier das gesamte Urteil:

https://openjur.de/u/2316798.html


Die Fußnoten zum obigen Text:

1 Der wörtliche Text im Urteil lautet diesbezüglich: “Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien”

2 Das Gericht urteilt hierzu: “Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu “unvertretbaren Schutzlücken” geführt hätte, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO auch wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass in einer solchen Situation ein Rückgriff auf Generalklauseln verfassungsgemäß ist, wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre verfassungswidrig.”

3 Im Urteil hierzu: “Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt.”

4 “…genügen die Normen jedenfalls nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot.
Mit dem allgemeinen Kontaktverbot und dem Verbot von Ansammlungen wird in die allgemeine Handlungsfähigkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und in Spezialgrundrechte eingegriffen. Die Prüfung kann hier auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit beschränkt werden, da bei Verneinung der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs auch die Eingriffe in die Spezialgrundrechte (soweit die Eingriffe nicht über den Regelungsinhalt des Kontaktverbotes hinausgehen) unverhältnismäßig sind.

…die Frage, ob der Verordnungsgeber die Verlängerung des Lockdowns als erforderlich zur Abwendung einer Überlastung des Gesundheitssystems erachten durfte, eindeutig mit “Nein” zu beantworten. ”

5 “Es gab also auch bei einem ungeachtet der klaren Datenlage verbliebenen Misstrauen hinsichtlich der Stabilität der Entwicklung keinen Grund für eine vorsorgliche Verlängerung des Lockdowns. Und nicht zuletzt hätte es der Landesregierung zu denken geben und das Vertrauen in die eigene Bewertung der Situation stärken müssen, dass sich Schreckensszenarien wie die aus dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom März ganz offensichtlich als science fiction erwiesen hatten.”

6 “Inzwischen gibt es mehrere wissenschaftliche Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass die in der Corona-Pandemie in verschiedenen Ländern angeordneten Lockdowns nicht mit einer signifikanten Verringerung von Erkrankungs- und Todeszahlen verbunden waren…
Auch der im November zunächst nur für einen Monat (“Wellenbrecherlockdown”) angeordnete und inzwischen zweimal verlängerte Lockdown erbringt offensichtlich noch einmal den Beweis, dass sich mit Lockdowns das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl der tödlich verlaufenden Fälle nicht signifikant beeinflussen lässt.”

7 “Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort “unverhältnismäßig” ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.

8 “Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland: (1) die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen (2) Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation (3) Angst-Psychosen/Angst-Störungen infolge Corona-Angst (4) andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönlicher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown (5) Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz(6) gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel (7) Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten für Coronapatienten reserviert wurden (8) Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid-19 befürchten”

9 “Bildungseinbußen und Beeinträchtigung der psychosozialen Entwicklung von Kindern durch Ausfall oder Einschränkungen des Schulunterrichts bzw. der Schließung anderer Bildungseinrichtungen.”


Die Quellenverweise des Urteils sind ein wahrer Schatz an wissenschaftlichen und statistischen Daten. So werden mehr als ein Dutzend Gerichtsurteile gegen die Corona-Maßnahmen zitiert. Hier die wichtigsten wissenschaftlichen Quellenverweise:

https://verfassungsblog.de/parlamentarischeselbstentmaechtigung-im-zeichen-des-virus/

RKI Reproduktionszahl R unter 1

https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Wirksamkeit-des-Lockdowns-wissenschaftlich-nicht-bewiesen-ist-4992909.html?seite=all

Intensivbetten Zahlen – Keine Gefahr für Gesundheitssystem

https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/effekte-der-sars-cov-2-pandemie-auf-die-stationaere-versorgung-im-ersten-halbjahr-2020

Sterbestatistik des Statistischen Bundesamtes – Keine Übersterblichkeit

https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/bericht-4.pdf

WHO Bulletin: Sterberate bei Covid-19 entspricht mittelschwerer Grippe-Epedemie

Grundimmunität größer als angenommen

 

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/mehr-als-10000-kinder-verhungern-jeden-monat-krise-durch-corona-verschaerft_aid-52446949

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/mehr-tote-durch-lockdown-als-durch-corona-in-afrika-hat-die-pandemie-die-krisen-massiv-verschaerft-li.108228

John Ioannidis (Global perspective of COVID-19 epidemiology for a full-cycle pandemic)

 

 

 

 

2021-01-23T19:42:41+01:0023 Januar, 2021|Kategorien: Allgemein, Demokratie, Gesundheitspolitik|Tags: , |

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