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Vorwärts immer rückwärts nimmer: CSU Klausurtagung

Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung vor allem Eines klargestellt: Seehofer ist politisch tot, und mit ihm der klägliche Rest-Widerstand gegen die grün-rote Kanzlerin. Im Kloster Banz gab die CSU auch der Europawahl viel Raum, und mit dem CSU-EVP Spitzenkandidaten Manfred Weber wird klar: Die CSU ist auf Merkelkurs. Unvorstellbar und weit vergangen scheint bei dieser CSU die Tatsache, dass noch 2014 auch der EU-Kritiker Peter Gauweiler Spitzenkandidat für die Europawahl war.

Die Zusammenfassung

Im Wesentlichen lassen sich die Inhalte der CSU-Klausurtagung auf drei Formeln herunterbrechen:

1) EU = Europa = gut

2) AfD = Brexit + Pfui

3) Aus der Seehofer-CSU wird die Merkel-Karrenbauer-CSU

Details

EU = Europa | Europa = EU

Die ehemals schwarze und nun sich nur noch blau darstellende CSU setzt ohne Bedenken Europa mit der Europäischen Union gleich. Da es vermutlich nicht an der mangelnden Intelligenz liegt, kann wohl nur Absicht dahinterstecken. Man will dem Bürger suggerieren, dass die Europäische Union praktisch ein dem Kontinent gleiches Existenzrecht besitzt, oder gar, dass die Europäische Union und Europa ein und dasselbe sind. Die Verwendung der Begriffe EU oder Europäische Union versucht man tunlichst zu vermeiden. Dabei entstehen dann äusserst sinnvolle Resolutionstexte wie „Bayern ohne Europa ist nicht denkbar.“

Kein Wort davon, dass Europa weit mehr ist als das undemokratische Politik-Monstrum EU.

EU = hui, AfD = pfui

Im Gegensatz zu Merkel probiert die CSU nicht, die AfD zu ignorieren. Man setzt auf Kampf, und durchaus auch auf unlautere Mittel.

Markus Söder will die „AfD bekämpfen“ und begrüßt deshalb die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der vormalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte sich einer politisch angeordneten Verfassungsschutz-Keule gegen die AfD ausdrücklich widersetzt. Nach anfänglicher Widerborstigkeit hatte Seehofer den standhaften Juristen schließlich gefeuert und das Amt mit einem gefügsamen Parteisoldaten besetzt. So geht Wahlkampf in Manier der „Staatspartei“.

Das zweite Großkampfmittel gegen die AfD wurde von Söder und Weber ausgiebig präsentiert: Die Dexit-Keule. Das Schreckgespenst Brexit wird in alle Winkel gejagt, in ungenierter Falschdarstellung der AfD Forderung und Ignoranz der Ursachen und Beweggründe der Briten zum Ausstieg.

 

Die Merkel-Karrenbauer-CSU

An den nicht anwesenden Parteivorsitzenden Seehofer wird kaum ein Wort verschwendet. Seehofer ist Vergangenheit. Und mit ihm ist der klägliche Rest Widerstand gegen die grün-rote Merkel-Karrenbauer Linie in der Versenkung verschwunden. Wenn Söder davon spricht, dass man aus den Fehlern von 2018 lernen muss, meint er nicht den gescheiterten Versuch der Seehofer-CSU zur Durchsetzung des Rechtsstaats und einer Kurswende bei der Flüchtlingspolitik. Nein, der Fehler war, Merkel zu kritisieren! „der Streit habe allen geschadet“, so Söder. Er will eine „Anpassung bei den Inhalten und im Stil“. Die CSU schwenkt endgültig auf den politischen Mainstream ein. Seehofer hatte sich zumindest noch verbal gegen den grün-roten Links-Rutsch der großen Schwester CDU gestemmt.

Die „Inhalte“

Die politischen „Inhalte“ der Klausurtagung in Banz zeigen wo es lang geht. Die Migration, von Seehofer noch als Mutter aller Krisen bezeichnet, will Söder mit „Besonnenheit“ angehen.

Ganz nach dem Vorbild Merkels will Söder die grün-rote Konkurrenz ersticken, indem er ihr die Themen wegnimmt. Die Aufnahme des „Klimaschutzes“ als Staatsziel in die bayerische Verfassung scheint wichtigstes politisches Anliegen zu sein.

Manfred Weber scheint die vordringlichen Aufgaben des Staates bereits ad acta gelegt zu haben, wenn er sein „zentrales Wahlkampfversprechen“ vorstellt: Ein Masterplan zur Heilung von Krebs.

Die Worte

Mit gewohnter Zuverlässigkeit hat Manfred Weber wieder hochgeistige Statements rausgehauen.

a) „der Brexit führt uns vor Augen, was passiert, wenn mehr kaputt geht“ ?!?

b) Die Schlussfolgerung, ohne Europa würde es Bayern nicht so gut gehen, übersteigt dann doch die intellektuelle Schmerzgrenze. Europa, Herr Weber, ist der Kontinent!
Und übrigens hatten Sie vergessen zu erwähnen: Ohne Bayern würde es der CSU nicht so gut gehen!

c) Zumindest an einer Stelle verrät Weber, dass selbst er das Problem der EU kennt, wenn er mit großem Pathos verkündet „Wir wollen Europa den Menschen zurückgeben“. Wer hat denn den Menschen Europa genommen, Herr Weber? Das Zentralorgan EU hat den Mitgliedsstaaten ihre Souveränität geraubt und versucht, sich Europa komplett einzuvernehmen. Die Lösung des Problems ist sicher nicht „mehr EU“.

Obige Aussagen entstammen dem offiziellen CSU-Papier! Vor Ort hätte es sicherlich noch Witzigeres zu berichten gegeben.


 

Quellen:

https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2019/2019-01-17-Klausur_Banz.pdf

 

2019-01-25T11:07:09+02:0018 Januar, 2019|Kategorien: EU, Politik Allgemein|Tags: , , |

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