//Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Glücklicherweise haben die Thüringer Verfassungsrichter dem Druck des Gender-Gaga der Kartellparteien standgehalten und nach Grundgesetz entschieden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung gekippt. Gegen die Regelung, daß bei künftigen Wahlen die Landeslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen, hatte unter anderem die AfD geklagt.

Source: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

2020-07-15T16:35:45+02:0015 Juli, 2020|Kategorien: Demokratie|

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