Thüringer Politiker spielen mit der Staatsanwaltschaft

//Thüringer Politiker spielen mit der Staatsanwaltschaft

Thüringer Politiker spielen mit der Staatsanwaltschaft

Bei der aktuellen Justiz-Posse in Thüringen sind alle etablierten Parteien mit von der Partie; CDU, Grüne, SPD und die Linken. Spielball ist vor allem die Staatsanwaltschaft. So lachhaft das Kaspertheater um eine „zu spät abgebene Steuererklärung“ des CDU Politikers Mike Mohring erscheinen mag, die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber Staatsanwälten ist ein ernstes Problem.

Der Vorgang an sich ist eher zweitrangig. Im Kern geht es darum dass ein Staatsanwalt in Gera Ermittlungen gegen einen (CDU) Politiker wegen einer zu spät abgegebenen Steuererklärung eingeleitet hat, und um eine Anzeige gegen den grünen Justizminister (und Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft) wegen „Geheimnisverrat“, da er einem SPD-Politiker von den Ermittlungen erzählt haben soll.

Der Fall an sich ist unwichtig, erlaubt aber wieder einmal einen Blick auf die alltägliche Praxis der Einflußnahme der Politik auf die Staatsanwaltschaft. Im Unterschied zu den Richtern, die offiziell unabhängig sind und von den Politikern nur mittelbar (Personalauswahl/Beförderungen) beeinflusst werden können, ist der Zugriff der Politik auf die Staatsanwaltschaft direkt und legal. Der Justizminister ist deren Vorgesetzter, so steht es seit dem Jahre 1879 im Gerichtsverfassungsgesetz¹.

Die Staatsanwälte in Deutschland sind seit jeher ein Instrument von Politikern, die ihre Machtinteressen durchsetzen wollen. Die Weisungsbefugnis des Justizministers über die Staatsanwaltschaft ist eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler der Demokratie. Aufgrund einer Empfehlung des „Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates“ hat der Europarat 2009 eine Resolution verabschiedet, in der Deutschland aufgefordert wird, diese Weisungsabhängigkeit abzuschaffen. Auch der Deutsche Richterbund erhebt diese Forderung regelmässig.

Keine Bundesregierung ist dieser Forderung bisher nachgekommen.

Die AfD fordert die uneingeschränkte Gewaltenteilung. Hierzu gehört die Unabhängkeit von Staatsanwälten und Richtern genauso wie die Trennung von Amt und Mandat:
„AfD Grundsatzprogramm – Kapitel Demokratie, Grundwerte und Europa“

 


¹§ 146 GVG „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

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2018-08-26T10:17:12+00:00 26 August, 2018|Politik Allgemein|

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