//Staatsrechtler und ehemaliger Verfassungsrichter bestätigen Rechtsverstoß des Verfassungsschutzes bezüglich AfD

Staatsrechtler und ehemaliger Verfassungsrichter bestätigen Rechtsverstoß des Verfassungsschutzes bezüglich AfD

Für den politischen Kampf der Kartellparteien gegen die AfD muss auch der Verfassungsschutz ran. Hans-Georg Maaßen, der sich der Verfassungsschutz-Keule noch aus juristischen Gründen verweigert hat, musste gehen. Ins Amt gehoben wurde der willfährige CDU-Politiker Thomas Haldenwang. Dem Wunsch seines Arbeitgebers1 entsprechend, hat er wenige Tage nach der Amtsübernahme den ersten Tiefschlag gesetzt. In einer noch nie dagewesenen, widerrechtlichen Art und Weise hat er die AfD öffentlich zum “Prüffall” erklärt. Auch renommierte Staats- und Verfassungsrechtler sind bestürzt über die Skrupellosigkeit und die fehlende Rechtsstaatlichkeit.

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Die Bekanntgabe, dass es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, könne die Partei diskreditieren und greife in ihre Rechte ein, sagte Murswiek der JF.

Source: Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzäußerungen zur AfD – JUNGE FREIHEIT

Auch der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz Rechtsverstöße beim Vorgehen gegen die AfD vor.

Weiterlesen: https://www.presseportal.de/Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD unzulässig

 


1Einziger “Arbeitgeber” des CDU-Politikers Thomas Haldenwang ist seit Beginn seines Berufslebens 1991 die Bundesregierung.
Bis auf den Zeitraum 2000 – 2006 sogar direkt bei seinem jetzigen Dienstvorgesetzten, dem Bundesinnenminister.

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2019-01-25T09:49:37+00:0025 Januar, 2019|Kategorien: Politik Allgemein|

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