Seehofers Spielchen werden nicht mehr oft funktionieren

//Seehofers Spielchen werden nicht mehr oft funktionieren

Seehofers Spielchen werden nicht mehr oft funktionieren

Wie erwartet – und an dieser Stelle am 21. Juni prophezeit – haben sich Merkel und Seehofer auf einen „Kompromiss“ geeinigt. Für beide ging es darum, ihre Stellung zu retten, Seehofer hat aber noch die bayerische Landtagswahl zu beachten. Die Angst vor einem Wahldebakel hat ihn ja auch zu dem Angriff auf Merkel getrieben.

Die Bürger werden der CSU das Taktieren und Täuschen nicht unbegrenzt abkaufen. Die für Seehofer und Söder entscheidende Frage ist, ob sie das Vertrauen der Wähler bis zum Oktober mit diesen Spielchen halten können. Das ist zweifelhaft. Es gibt viele Unsicherheitsfaktoren, die der CSU einen Strich durch die Rechnung machen können. Kann Seehofer überhaupt die geplanten Asylzentren bis dahin einrichten? Wie reagieren Österreich und Italien? Auch die SPD könnte versuchen zu rebellieren, Asylzentren wurden ja im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen. Da die SPD aber – berechtigterweise – höllische Angst vor Neuwahlen hat, ist sie noch das geringste Risiko für die CSU.

Der Kompromiss an sich ist natürlich eine Lachnummer. Es geht ja um abgelehnte, bereits registrierte „Asylbewerber“! Nach dem Kompromiss werden diese also nicht zurückgewiesen, sondern zunächst in ein Asylzentrum gebracht. Man fragt sich, was dann mit ihnen geschieht? Eine nochmalige Eröffnung des Asylverfahrens? Trotz bereits erfolgter Ablehnung und eventuell verlorener Abschiebeklagen? Deutschland erlebt eine erbärmliche und beschämende Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch machtversessene Parteipolitiker.

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2018-07-03T09:23:04+00:00 3 Juli, 2018|Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|

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