/, Politik Allgemein/Rechtsbruch des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigt: AfD kein Prüffall

Rechtsbruch des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigt: AfD kein Prüffall

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht urteilt: Die Hüter der Verfassung haben rechtswidrig und unverhältnismässig gehandelt. Die Aussagen des gegen den Merkelkritiker Georg Maaßen eingetauschten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang hatten bereits bei Amtsantritt Hinweise gegeben, mit welchem politischen Auftrag er ins Amt gehoben wurde: Die Verfassungsschutzbeobachtung der AfD.

Die Kölner Verwaltungsrichter haben der politischen Beschädigung der AfD durch die Verfassungsschutz-Keule nun erst einmal Einhalt geboten.

Der Schaden für die AfD ist jedoch bereits angerichtet, und das Parteienkartell wird sich seinen Kampf mit allen Mitteln gegen die AfD durch ein paar unerschrockene Richter nicht nehmen lassen.

2019-02-26T21:12:54+02:0026 Februar, 2019|Kategorien: Demokratie, Politik Allgemein|Tags: |

About the Author: