//Polygamie in Neumarkt – Unbeantwortete Fragen

Polygamie in Neumarkt – Unbeantwortete Fragen

Ist nun Polygamie in Deutschland rechtens oder nicht? Der offene Brief an die Ausländerbehörde des Landkreis Amberg-Neumarkt blieb seither unbeantwortet.

Wie ist der Widerspruch der Regierung zu deuten? “Die Mehrfach-Ehe darf in Deutschland nicht anerkannt werden”, so Heiko Maas. Wer meint, dass nun der Fall eines Muslim mit zwei Frauen und dreizehn Kindern im Landkreis Neumarkt einen Widerspruch zu den Aussagen von Maas, Seehofer & Co darstellt, der kennt die Heuchlerei der Altparteien noch nicht genug.

Die Lösung des Widerspruchs: Die Polygamie wird nicht anerkannt, sondern lediglich geduldet.

Knapp an der Lüge vorbei. Der betroffenen 16-köpfigen Familie wird es egal sein, erhalten sie durch diese Lösung vermutlich sogar noch mehr Stütze.

Lesen Sie hier den offenen Brief des Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Werner Meier:

Sehr geehrter Herr Kraus,

am 16.06.17 wurde in der örtlichen Tageszeitung die Doppel-Ehe eines Irakers thematisiert, der mit zwei Ehefrauen und 13 Kindern im Landkreis Neumarkt wohnhaft ist.

Als Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde sind Sie für die Unterbringung der Einwanderer zuständig und haben zu dem diskutierten Fall auch gegenüber der Zeitung Stellung genommen.

Sie hatten gegenüber der Journalistin zwar richtig angemerkt, dass Polygamie in Deutschland verboten und strafbar ist. Im Weiteren hatten Sie jedoch erklärt, dass in dem Fall der muslimischen Familie das deutsche Recht jedoch „nicht greife“.

Ich bitte Sie deshalb höflichst um Auskunft, nach welcher Rechtsgrundlage die Doppel-Ehe für den Zuwanderer zulässig ist. Ein Gesetz, das ausländisches Recht oder kulturelle Bräuche über deutsches Recht setzt, ist mir nicht bekannt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Aussagen des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) im Juni 2016 wirft das Vorgehen des Landratsamtes Neumarkt Fragen auf: „Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Das Recht ist für alle gleich. Deshalb dürfen in Deutschland keine Mehrfach-Ehen anerkannt werden.“

Weitere Auskünfte über den konkreten Fall können Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen sicherlich nicht geben. Als Bürger des Landkreises Neumarkt bitte ich jedoch um folgende allgemeinen Auskünfte:

  1. Wie viele Drittstaatsangehörige (Ausländer ohne das Recht auf EU-Freizügigkeit) sind derzeit im Landkreis Neumarkt registriert?
  2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der über sichere Drittstaaten – also illegal – eingewanderten Immigranten?
  3. Wie viele dieser Zuwanderer leben in einer Mehrfach-Ehe?
  4. Gibt es minderjährige Frauen in diesen Mehrfach-Ehen?
  5. Liegen Ihrer Ausländerbehörden aktuelle Anweisungen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer hinsichtlich der Tolerierung der illegalen Polygamie vor?
  6. Wie hoch sind die Ausgaben für die staatliche Unterstützung (Regelsätze für den Lebensunterhalt nach Asylbewerberleistungsgesetz und nach SGB II) einer 16-köpfigen Zuwanderer-Familie mit drei nicht berufstätigen Erwachsenen, 4 Kindern unter sieben Jahren, 6 Kindern zwischen 7 und 13 Jahren und 3 Kinder zwischen 14 und 17 Jahren für den Landkreis Neumarkt? Welche Wohnungsgröße mit welcher Höchstmiete wird für so eine Familie als „angemessen“ übernommen, bzw. – wenn ein Haus angemietet wird – wie groß darf das Haus sein und wie hoch die Miete für so ein Haus? Wie hoch dürfen die Nebenkosten sein und was geschieht, wenn die Nebenkosten über dieser Grenze liegen?
  7. Wenn die Behörde in einer „geduldeten polygamen“ Familie aus formellen Gründen eine Frau sozialhilferechtlich als Alleinstehende behandelt, hat sie Anspruch darauf, in der Wohnung/dem Haus Ihres Ehemannes zu wohnen, oder – wenn kein Anspruch besteht – lässt die Behörde das aus praktischen Gründen zu? Und falls ja, sieht die Behörde darin nicht die amtliche Duldung/Anerkennung einer Mehr-Ehe, wie sie laut Herrn Justizminister nicht anerkannt werden darf?
  8. Kann ein verheirateter Deutscher das Polygamie-Verbot eigentlich umgehen, wenn er im Ausland nach dortigem Recht gültig eine weitere Frau heiratet, diese dann zu Besuch hierherkommt und sich auf die Ehe beruft? Könnte diese Frau unter Berufung auf diese Ehe eine Aufenthaltserlaubnis bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Meier

AfD Amberg-Neumarkt
Vorsitzender

2018-03-30T11:13:19+02:0030 März, 2018|Kategorien: Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|Tags: , , |

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