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Oberpfalz-SPD im Bundestag: Grenzkontrollen rechtlich nicht möglich und politisch nicht gewollt

Völlig losgelöst. Der Weidener SPD Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch zeigt in seiner Rede im Parlament zum Antrag der AfD zur Einführung umfassender Grenzkontrollen vor allem eines: Die SPD hat den Kontakt zur Realität komplett verloren.

MdB Grötsch war Polizeibeamter und sollte es eigentlich besser wissen, doch in bester realitätsverweigernder SPD-Manier lässt er hahnebüchene Sprüche vom Stapel:

“Umfassende Grenzkontrollen sind weder rechtlich möglich noch von uns politisch gewollt.”

Dass die SPD nicht gewillt ist, Grenzkontrollen durchzuführen ist sicher zutreffend. Aber die Kontrolle der Grenze sei rechtlich nicht möglich?

Herr Grötsch war bei seiner Polizeiausbildung beim Thema Bundespolizeigesetz wohl schon zu stark von seiner JUSO-Tätigkeit abgelenkt gewesen. Grenzkontrolle ist wichtigste Aufgabe der Bundespolizei, siehe § 2 BPolG “Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz)”.

Die SPD wolle aber die Bundepolizisten nicht an “irgendwelchen Außengrenzen versauern lassen”…

Vielleicht sollte Herr Grötsch mal zwischendrinnen mit seinen ehemaligen Kollegen sprechen, wieso sie an den Grenzen “versauern”. Vielleicht liegt es eher an den Belastungen durch die unkontrollierte Zuwanderung? Dem per Anweisung eingeforderten täglichen Rechtsbruch, der den Polizisten untersagt, Einwanderer von den illegalen Grenzübertritten abzuhalten?

“Wir wollen die Polizei an den Fußgängerzonen und den Autobahnen.”

Klar, mir gefällts in der Fußgängerzone auch besser. Guter Vorschlag, Herr Grötsch.

“In meiner Heimatregion haben die Menschen keine Angst mehr vor Massenmigration.”

Hier spare ich mir jeglichen Kommentar.

Die Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Naivität ist tatsächlich der Betrachtung wert:

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Ernsthafte Politik sehen Sie hier, den Original-Antrag der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen (Dr. Alexander Gauland):

 

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