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Normenkontrollklage-Antrag der AfD gegen das “Bevölkerungsschutzgesetz” wird im Bundestag abgeschmettert

Wie nicht anders zu erwarten wurde der Antrag der AfD Bundestagsfraktion gegen das “Bevölkerungsschutzgesetz” abgeschmettert. Das Kartell der etablierten Parteien steht und verteidigt das antidemokratische Gesetz, das selbst von deren Rechtsexperten kritisiert wurde.

Der Antrag der AfD Fraktion begründet sich auf die erheblichen Zweifel der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz und wollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Diese Überprüfung in einer sogenannten “Normenkontrollklage” kann nur durch ein Drittel der Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Es hätten sich also 149 Abgeordnete den 88 Abgeordneten der AfD anschliessen müssen.

Mit hanebüchenen Argumenten haben CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Antrag abgelehnt.
Der Antrag sei “völlig unberechtigt”, die Einschränkungen seien gerechtfertigt (SPD), an “dem Elaborat der AfD gebe es nichts zu begrüßen, daher werde es abgelehnt” (Die Grünen).

Das Video aus dem Bundestag zur Vorstellung des Antrags können Sie hier sehen:

2021-01-30T20:00:25+01:0029 Januar, 2021|Kategorien: AfD im Bundestag, Politik Allgemein|Tags: |

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