//Merkels Notbremse ist verfassungswidrig

Merkels Notbremse ist verfassungswidrig

 

Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Notbremse und Ausgangssperren: Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

 

 

2021-05-03T11:22:04+02:003 Mai, 2021|Kategorien: Politik Allgemein|

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