Massiver Protest gegen PAG bringt CSU zum Schwitzen

//Massiver Protest gegen PAG bringt CSU zum Schwitzen

Massiver Protest gegen PAG bringt CSU zum Schwitzen

Mehr als 30.000 Demonstranten gegen eine Gesetzesvorlage. In Bayern ist das ein historisches Ereignis und bringt die CSU dann doch leicht ins Schwitzen. Obwohl die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes mit der CSU-üblichen Bauernschläue einefädelt wurde, haben viele Bürger die Gefahr des Vorhabens erkannt: Die Beschneidung der Bürgerrechte und die Einführung eines Spitzelstaates.

Angesichts des überraschend massiven Protestes versucht die CSU nun mit einer zweigleisigen Taktik die Bürger zu besänftigen:

Zum Einen poltert Innenminister Herrmann gegen die Kritiker des Gesetzes und wirft Ihnen „Lügenpropaganda“, „Gespensterdebatten“ vor. Parallel dazu wird die Gesetzesvorlage aber fieberhaft nachbearbeitet. Eine Blamage vor dem Verfassungsgericht möchte sich die CSU dann doch sparen. Deshalb hat die CSU neun Änderungsanträge zur eigenen Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht. Insgesamt liegen zu dem Antrag, der diese Woche im Landtag beschlossen werden soll mittlerweile 16 Änderungsanträge vor.


 

Randbemerkung „Dummheit ohne Grenzen“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer wirft mit seinem Tweet zur Demonstration die Frage auf, ob er die Bürger für dumm verkaufen will, oder ob er tatsächlich selbst glaubt was er da geschrieben hat:

0,3% der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.

Vielleicht ist es auch diese Art direkte Demokratie, welche der CSU bundesweit vorschwebt. In Verbindung mit dem neuen PAG wäre das doch eine runde Sache.

Am besten hat mir folgender Twitter-Kommentar zu Kuffers Neusprech-Tweet gefallen:

0,000008% der aktiven Twitter-User liken den Tweet von Michael Kuffer bzgl. des PAG. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass die Menschen nahezu vollständig geschlossen gegen die „Sicherheits“-politik und die CSU stehen.

 

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2018-05-14T11:35:49+00:00 14 Mai, 2018|Politik Allgemein|

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