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Markus Söder auf Seehofers Pfaden – Wenden und Blenden

Bei seinem Besuch in Österreich wollte Markus Söder ein Scheibchen vom Erfolg des österreichischen Kanzlers abschneiden. Das österreichische Migrationsmodell kam nicht in Frage, so lässt er eben den Steuererleichterungs-Ballon steigen. Damit galoppiert er auf den Pfaden seines Vorgängers Horst Seehofer. Von Bayern aus fordern wie Opposition und in Berlin kräftig am Niedergang Deutschlands mitarbeiten.

“Es ist Zeit für mehr Union.” Diese Begründung des Ministerpräsidenten zu seiner Forderung nach Steuersenkungen ist Blendwerk. Die CSU hat jede Steuererhöhung der Großen Koalition mitgetragen, und diese Große Koalition hält den deutschen Steuererhöhungsrekord, vermutlich sogar den Weltrekord.

Wider dem Vergessen ein paar Glanzpunkte von Merkels Großparteien-Konglomerats:

2005 Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – 275 Milliarden Euro

Bereits zum Start der 1. Merkel-Regierung 2006 haben die schwarz-schwarz-roten Verbündeten ihrer Stammwählerschaft gezeigt wo der Hammer hängt. Nach der gewonnenen Wahl waren die von Merkel noch im Mai 2005 versprochenen Steuersenkungen1 schnell vergessen. Noch unverschämter hatte die SPD geblufft. Mit dem verlogenen Wahlslogan “Mehrwertsteuer dass wird teuer” hatte der rote Trommler Müntefering Mehrwertsteuererhöhungen für die SPD rigoros ausgeschlossen: “So etwas gibt es mit uns nicht.” Die CSU hatte wenigstens nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bier im Plan (kein Witz!).

Beschlossen wurde dann die seither größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 %, mit einer Belastung von 275 Mrd. € für die Verbraucher (seit Einführung bis 2017). Übrigens: Bei der Abstimmung im Bundestag kam kein einziges Nein aus der CSU gegen diese Erhöhung2.

Die Erneuerbaren-Energien Belastungen – weltweit einmalige Sonderabgabe

In den Merkel-Jahren 2009, 2012, 2014, 2016, 2017 und 2018 hat CDU/CSU/SPD die Sonderabgabe auf den Stromverbrauch angepasst, also erhöht natürlich. Der Strompreis in Deutschland liegt auf Weltrekordsniveau. Der Verbraucher muss die EEG-Vergütungen von jährlich etwa 19 Milliarden Euro berappen.

Da geht noch mehr: Die Einführung der diskutierten CO2-Steuer wäre sicherlich ein weiterer Belastungs-Gau. Es gibt praktisch kein Produkt, dass ohne CO2 hergestellt wird. Eine optimale Steuer für GroKo-Steuerräuber.

Kalte Progression auf Rekordniveau – Steuererhöhung aus dem Hinterhalt

Entgegen unzähliger Wahlkampfversprechen hat die GroKo die kalte Progression auf die Spitze getrieben. Die Belastungen für die Steuerzahler belaufen sich auf jährlich etwa 3,3 Mrd. Euro. Die einmalig für 2019/2020 angekündigte Korrektur ist Makulatur. Gerecht wäre eine automatische Anpassung.

Nach den Berechnungen des Bund der Steuerzahler ist die Einkommensbelastung auf Rekordniveau und liegt bei 54,3 Prozent (2018). Dem Steuerzahler bleiben von jedem verdienten Euro lediglich 45,8 Cent zur Verfügung3.

Die Steuerpläne der AfD

Wir fordern eine umfassende Reform des Steuerrechts: Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das mit niedrigeren Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. Konkret bedeutet das für uns:

  • Höhere Grundfreibeträge
  • Indexierung des Stufentarifs zur Beseitigung der kalten Progression
  • Einführung eines Familiensplittings, um Familien tatsächlich steuerlich zu entlasten
  • Steuer- und Abgabenbremse ins Grundgesetz
  • Grundsteuer und Erbschaftssteuer abschaffen
  • Soli sofort streichen

 


1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-merkel-verspricht-steuersenkungen-a-358334.html

2 https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-2005-2009/abstimmungen/erhoehung-der-mehrwertsteuer

3 https://www.verbaende.com/news.php/Steuerzahlergedenktag-am-18-Juli-2018-Von-1-Euro-bleiben-nur-457-Cent-Noch-nie-war-die-Einkommensbelastung-in-Deutschland-hoeher-Unser-3-Punkte-Plan?m=123284

2019-05-06T13:55:59+02:006 Mai, 2019|Kategorien: Politik Allgemein, Wirtschaft und Finanzen|Tags: , |

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