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Manfred Weber – Ischias bereits vor der Nominierung?

Mit seinen absurden Aussagen in einem Interview der Welt ruft Manfred Weber selbst gewogene Staatrechtler auf den Plan. Ischias oder ein vorgezogener Aprilscherz? Die Anwandlungen des EVP Spitzenkandidaten sind in jedem Fall nur mit Satire erträglich:

Als ich das Interview von Manfred Weber erstmals las, warf ich tatsächlich einen Blick auf den Kalender. Doch es war nicht der 1. April. Es bleibt nur die Hoffnung, dass er wie sein Vorbild Ischias-Juncker, medikamentös beeinflusst war. Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf den Wähler oder der Rückzug in die Philosophie. Ich empfehle “Keine Macht den Doofen”, von Michael Schmidt-Salomon.

Aber was hat denn nun der “CSU-Spitzenpolitiker” aus Niederhatzkofen im Interview von sich gegeben:

Europafeindliche Parteien wie die AfD sollen nicht mehr aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Wörtlich sagt er:

“Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.”

In diesen Sätzen stecken wirklich abstruse Gedanken. Webers Vorstellungen von Demokratie decken sich dann doch wohl eher mit den Ansichten von Kim Jong-Un.

„Konkurrenzparteien vorzuschreiben, was sie fordern sollen, ist absurd“, bemerkt denn auch der etablierte Staats- und Parteienrechtler Martin Morlok. „Das Recht darf den Wettbewerb nicht nach inhaltlichen Kriterien steuern“.

Mit Geldern, Gesetzen und Macht unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten ist in Deutschland aber glücklicherweise weiterhin schwieriger als in Nordkorea. In Deutschland selbst hat der Bundestagseinzug der AfD den Altparteienblock aufgebrochen. Kim eu Webers Hoffnungen bleiben die “Vereinigten Staaten von Europa”; eine sozialistische Diktatur zentralistischer Eurokraten.

Deshalb sind seine Aussagen nur konsequent:

1) Wer die “Institution” EU kritisiert bekommt kein Geld mehr.
Geht leider in dieser verfluchten Demokratie (noch) nicht, Herr Weber! Da hat es Genosse Kim leichter.
Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Im Parteienkartell arbeiten Sie ja schon fleissig daran.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Parteienfinanzierungsgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages, Uploadfilter, politischer Verfassungsschutz… “Lex AfD” auf Hochform.

2) EU-Kritik = Europafeindlich
In der kleinen Welt des Kim eu Weber gibt es keinen Unterschied zwischen EU und Europa.
Norwegen, Schweiz, Serbien und bald auch Großbritannien? Nix EU = nix Europa. Das ist EU-Populismus, Herr Weber.

3) EU abschaffen?
Die AfD wolle die EU abschaffen, so Kim eu Weber. Woher nimmt er die Begründung für diese Lüge? Sicherlich nicht aus dem Programm der AfD.
Die EU soll fundamental reformiert werden, als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft in ihrem ursprünglichen Sinn. Und wir halten es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes, auch der deutschen Bürger, über den Verbleib in der Europäischen Union direkt abzustimmen.
Das verletzt aber vermutlich die Eitelkeit des CSU-Funktionärs.
Wäre ja noch schöner, wenn das dumme Volk auch noch gefragt werden müsste.

4) Partei als Beutegemeinschaft
Die Äusserungen von Manfred lassen auch gut seine Vorstellung der Parteienfinanzierung erkennen. Die “Institution EU” solle nicht so naiv sein und ihre Gegner finanzieren. Weber möchte, dass die EU ausschließlich EU-freundliche Parteien finanziert. Die Parteienfinanzierung der EU ist für ihn völlig unproblematisch, eigentlich ist es aber ein Skandal: Die EVP und die anderen insgesamt 10 EU-Parteien sind ausschließlich von der EU finanzierten, vom Steuerzahler also!

Diese illegale Parteienfinanzierung wollen wir beenden. Entsprechend findet sich im Europawahlprogramm der AfD folgende Passage:

Die „Europaparteien“ sind keine Parteien nach deutschem Recht. Ihre Finanzierung von bis zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln verstößt gegen Europarecht. Ungeachtet dessen haben sich die etablierten Parteien damit eine weitere Quelle der Staatsfinanzierung erschlossen. Seit der Einführung im Jahr 2004 hat das EU-Parlament die diesbezüglichen Mittel von 3,2 Millionen Euro auf 20,8 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht.

Darüber hinaus haben sich die Parteien noch Stiftungen auf europäischer Ebene genehmigt. So erhält beispielsweise die Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP), der die CDU/CSU angehört, 4,9 Millionen Euro (2016). Insgesamt lassen sich die EU-Stiftungen mittlerweile etwa 16 Millionen Euro ausbezahlen. Die AfD fordert die sofortige Einstellung der Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene.

Das gesamte Wahlprogramm der AfD zur Europawahl finden Sie hier:

https://www.afd.de/AfD-Europawahlprogramm.pdf

 


Bilder: Von Blue House (Republic of Korea), KOGL Type 1, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67097951
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2019-03-29T12:37:36+02:0029 März, 2019|Kategorien: EU, Politik Allgemein|Tags: , , , |

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