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Lächerliches Bußgeld gegen CDU-Politikerin im Korruptionsskandal des Europarates

Bei Korruptions Ermittlungen im Europarat fiel die Rostocker CDU-Politikerin Karin Strenz und der CSU Abgeordnete Eduard Lintner auf. Das autoritäre Aserbaidschan soll Mitglieder des Europarates mit etwa 2,4 Millionen Euro bestochen haben.

Das Präsidium des Bundestages unter Parteifreund Wolfgang Schäuble hat gegen Strenz nun 20.000 Euro Bußgeld wegen einer “verspäteten Anzeige von Nebentätigkeiten” verhängt. Der Korruptionsvorwurf sei nicht nachweisbar.

Was aus der Strafanzeige von Transparancy Deutschland gegen den fränkischen CSU-Politiker Eduard Lintner wurde, ist nicht bekannt. Mit seiner Firma “Line M-Trade” war der ehemalige Staatssekretär nach einem Ermittlungsbericht der EU als Aserbaidschans “Schlüssel-Lobbyist” tätig. Auch hier wurde offensichtlich vom Bundestag nur ein “ethischer Verstoß” gerügt. Der blanke Hohn, angesichts der im Raum stehenden Zahlungen von über 800.000 Euro. Von den Geldern aus Aserbaidschan, die über Briefkastenfirmen liefen, war auch Karin Strenz bezahlt worden.

Die Europäische Union ist das Mekka der Lobbyisten und der Korruption. Die Regelungen und Sanktionen zur Abgeordnetenbestechung sind – trotz mehrfachen Nachbesserungen – unzureichend. Die AfD fordert, die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich zu verschärfen. Insbesondere auch in Deutschland selbst, wo die Regelungen für Lobbyisten und Abgeordnete noch hinter den kläglichen EU-Vorgaben zurückstehen.

Zusätzliche Informationen:

14.03.2019 https://www.welt.de/Geldstrafe-Karin-Strenz-CDU-mangelt-es-an-politischem-Anstand

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/aserbaidschan-europarat-bestechung-korruption-untersuchung

https://www.infranken.de/bad-kissingen/strafanzeige-gegen-eduard-lintner

AfD-Programm: Lobbyismus eindämmen

 


Bilder:

Von CDU/CSU-Fraktion, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31882233

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648

2019-03-18T16:01:40+01:0018 März, 2019|Kategorien: Lobbyismus, Politik Allgemein|Tags: , , |

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