//Knaller der Woche: Brexit bestätigt, SPD erledigt, Ursel abgehoben, Berlin irr

Knaller der Woche: Brexit bestätigt, SPD erledigt, Ursel abgehoben, Berlin irr

Auch diese Woche hat uns das Tollhaus Politik wieder ganz großes Kino beschert.

Boris der Gallier

Die störrischen Briten haben doch tatsächlich das EU-Imperium brüskiert. Obwohl die Mainstream-Medien vor der Wahl die Zustimmung für Alexander Boris Johnson immer weiter dahinschschmelzen sahen… die Tories haben eine satte Mehrheit im Unterhaus erreicht. Die Briten haben nochmals deutlich signalisiert: We want out. Die insbesondere in Deutschland verbreitete Überzeugung, dass die Briten sich nun längst mehrheitlich gegen den Brexit entschieden haben, war nichts anderes als der feuchte Traum der Eurokraten.

SPD – Satire Partei Deutschlands

Wer denkt, die SPD hat ihren Tiefpunkt bereits gesehen, wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Frei nach Mark Twain gilt für die SPD: Als sie bemerkt haben, dass sie ihr Ziel aus den Augen verloren haben, verdoppelten sie ihre Anstrengung. Nicht nur die Wahl der beiden No-Names in den Parteivorsitz zeigt den Willen zur Selbstzerstörung. Die SPD Mitglieder haben die beiden Unbedarften mit dem Ziel des Ausstiegs aus der GroKo gewählt, aber nur wenige Tage nach der Wahl sind ihre Heilsbringer von diesem Versprechen bereits wieder abgerückt. Das schafft Vertrauen.

Doch die SPD hatte diese Woche noch mehr Satire zu bieten: Ihr Finanzminister und bei der Vorsitzendenkür abgestrafte Olaf Scholz hat feierlich die Einführung der Finanztransaktionssteuer verkündet. Diese Steuer hat aber in seiner jetzigen Formulierung gar nichts mehr mit dem ursprünglich angeführten Zielen der Eindämmung von Hoch-Risiko-Spekulationen und Verhinderung von Finanzblasen zu tun: Ausgerechnet Spekulanten und Daytrader sind von der Finanztransaktionssteuer befreit! Sie belastet lediglich Aktienkäufe und somit seriöse Anlagen zur Altersversorgung. Man stellt sich unweigerlich die Frage: Was treibt die SPD an? Will man Signale setzen und gleichzeitig der sicherlich im Hintergrund agierenden Großfinanz entgegenkommen; in der Hoffnung der naive Bürger erkennt die Farce nicht? Vollkommen schräg wird es, wenn man sich ansieht, was diese Aktien-Steuer finanzieren soll: Die sozialdemokratische Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung1. Ironisch überspitzt sieht das Spiel der SPD also folgendermaßen aus:
Man besteuert die Altersvorsorge von Bürgern, die bei der Rente trotzdem leer ausgehen werden, um jetzigen Rentnern eine Rente zu bezahlen, die sie nicht brauchen.

EU total – Ursels Mondfahrt

Nach ihrem erfolgreichen Projekt “Pulverisierung der Bundeswehr”, geht die frisch und lupenrein demokratisch implementierte EU Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in die Vollen. Sie will Geschichte schreiben, koste es was es wolle, mit Sicherheit den Wohlstand unserer Kinder. Die kleine Ursula will in der großen Liga spielen und setzt offensiv ihre superlativen Duftmarken. Sie will den “Green New Deal”, die Null-CO2-Emmission. Das Planwirtschafts-Mega-Projekt vergleicht sie mal locker mit der Mondfahrt. Hier lässt sie es gleich mal richtig knallen und durchbricht mit Leichtigkeit gleich mal die finanzielle Schallmauer der Eine-Billion-Euro-Grenze. Den Bürger, der sich über die Planspiele der Spritverteuerung um 70 cent bereits die Augen reibt, stockt der Atem über dergleiche Steuerdrohungen in 13-stelliger Höhe.

CDU Sachsen-Anhalt goes AfD

Bei den in Sachsen-Anhalt beschlossenen Programmforderungen am CDU-Parteitag hält man auch in Erstaunen inne. Die CDU-Delegierten haben sich der diktierten AfD-Abgrenzeritis verweigert und die Koalitions-Verweigerung mit der AfD abgeschwächt. Ferner haben die Delegierten mit der Direkt-Übernahme von AfD Programminhalten ihrem Ministerpräsidenten Haseloff einige Schmerzen bereitet. Deutschland als Integrationsland wurde kurzerhand aus dem Grundlagenpapier gestrichen und dafür Passagen wie “der Islam gehört nicht zu Deutschland”, “Europa der Regionen und Vaterländer” und ein Bekenntnis zu “Vaterland” und “Patriotismus” eingefügt.

Die störenden Polizisten im anarchischen Berlin

An organisatorischen Aufgaben wie der Bau eines Flughafens scheitern die abgehalfterten Berliner Politiker regelmässig. Projekte zur Förderung von Sozialismus und Anarchie gehen der links-rot-rot-grünen Front jedoch leicht von der Hand. Nach dem irrsinnigen Mietendeckel zieht die Landesregierung ein weitere Absurdität aus dem Hut: Das Landesantidiskriminierungsgesetz. Es soll bereits im Januar in Kraft treten und sorgt vor allem durch die Beweislastumkehr im § 7 für Entsetzen bei der Polizei: Wer einen Polizisten anzeigt, muss keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Der Polizist muss beweisen, dass er frei von Schuld ist! Dieses Gesetz ist weltweit einmalig und beschleunigt die Fahrt Richtung Anarcho-Staat.

In der Jungen Freiheit bringt es der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf den Punkt: Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. „Das kriegt diese Regierung nicht auf die Reihe.“ Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird.”

 


1Ursprünglich wollte die SPD(!) ja überhaupt keine Prüfung der Bedürftigkeit bei der Auszahlung der Grundrente. Sprich Spekulanten, Erben, Immobilien-Besitzer hätten Anrecht auf die Grundrente gehabt. Nunmehr ist die Bedürfnisprüfung auf eine Einkommens-Prüfung eingeschränkt. Immobilien- und Waldbesitzer (ohne Einkommen) zum Beispiel sind weiterhin berechtigt…

2019-12-16T09:16:14+01:0016 Dezember, 2019|Kategorien: Knaller des Tages|

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