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Klarstellung zur “Spenden-Affäre”

Mit einer vermeintlichen “Spendenaffäre” versuchen die politischen Gegner die AfD zu diffamieren. Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung soll der AfD den Status der Rechtsstaats-Partei nehmen. Aber nicht einmal die – bisher unbewiesenen – Vorwürfe reichen an Spendenskandale der Etablierten hin, zum Beispiel der CDU-Spendenskandal von 1999.

Der AfD Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen hat sich nun in einer persönlichen Stellungnahme zu den vorgeblichen Verstrickung in die sogenannte „Spendenaffäre“ rund um die Unterstützungsleistungen der Goal AG geäußert:

“Ich stelle voran: Ich habe nichts Unrechtes getan, und zwar weder in moralischem noch in rechtlichem Sinn. Alle anderslautenden Unterstellungen, von wem auch immer getätigt, sind falsch.

Alles, was ich getan habe, ist dem mir gut bekannten Inhaber der schweizerischen Werbeagentur Goal AG (einem deutschen Staatsbürger, das nur am Rande) im Lauf des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs 2016 eine Freistellungserklärung zu unterzeichnen, nachdem er mir von sich aus angeboten hatte, einige für meine Wahl werbende Maßnahmen (Plakate etc.) vorzunehmen. Mit der Zeichnung dieser mir vorgelegten Freistellungserklärung habe ich gestattet, dass die Goal AG für meine Wahl in den von mir vertretenen Wahlkreisen Backnang und Bretten werben darf. Ich habe mit der Unterzeichnung dieser Freistellungserklärung definitiv keinen Auftrag für bestimmte Werbemaßnahmen erteilt, noch habe ich oder ein Mitarbeiter der Partei damit oder zu späterem Zeitpunkt Einfluss auf Menge und Art der Werbemaßnahmen genommen. Das ist auch bereits alles, was ich getan habe.

Ich habe niemals in irgendeiner Form Spendengeld von der Goal AG, ihrem Inhaber oder einem Mitarbeiter der Goal AG angenommen. Ich habe niemals einen Vertrag mit der Goal AG über Werbemaßnahmen geschlossen und selbstverständlich auch der Goal AG oder ihrem Inhaber niemals meinerseits Zahlungen geleistet. Es bestanden und bestehen meinerseits keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Goal AG. Gleiches gilt für meine Partei, die Alternative für Deutschland.

Weder ich selbst noch meine Partei haben in dieser Angelegenheit irgendetwas zu verbergen, und wir haben auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber behördlichem Auskunftsersuchen irgendetwas zu verbergen versucht. Ganz im Gegenteil haben wir von Beginn an, als im Laufe des Jahres 2017 – deutlich mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl – eine erste Anfrage seitens der Bundestagsverwaltung an die Partei in der Bundesgeschäftsstelle einging, die den Sachverhalt eines zu überprüfenden Spendencharakters der Dienstleistungen der Goal AG aufwarf, vollinhaltlich mit der Bundestagsverwaltung kooperiert und alle an uns gerichteten Fragen vollständig und fristgerecht nach bestem Wissen beantwortet.

Das gilt auch für eine weitere Anfrage aus dem Monat Juli 2018, in der die Bundestagsverwaltung Auskunft über die Höhe des Geldwertes der Unterstützungsleistungen der Goal AG und die Kostenträger der Maßnahmen anfragte. Ungeachtet unserer schon zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtsauffassung, dass es sich bei den Unterstützungsleistungen nicht um Parteispenden im Sinne des § 25 Parteiengesetz handelt, wir dementsprechend also gar keine Auskunftspflicht haben, haben wir bei der Goal AG diese Informationen angefragt. Wir erhielten daraufhin die Auskunft, dass sich die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für Plakate, Inserate, Flyer und Grafik auf einen Wert von 89.800 € belaufe und es insgesamt zehn in der Antwort namentlich benannte Unterstützer gegeben habe. Weder die überraschend hohen Kosten der Unterstützung noch die Existenz oder die Namen der Unterstützer waren zuvor mir oder der Partei bekannt. Alle in der Antwort aufgeführten Kostenträger sind nicht Mitglieder der AfD und mir wie auch der Bundesgeschäftsstelle unbekannt. Wir haben alle uns von der Goal AG gelieferten Informationen wunsch- und fristgerecht der Bundestagsverwaltung am 10. September 2018 gemeldet. Nachdem vor einigen Wochen aufgrund von Medienberichten Zweifel an der Unterstützerliste aufkamen, haben wir erneut bei der Goal AG nachgefragt, ob die Unterstützerliste so wie im August 2018 uns gemeldet und an die Bundestagsverwaltung weitergereicht stimme. Am 7.3. 2019 erhielten wir daraufhin seitens der Goal AG die Auskunft, dass die bislang aufgeführten Beträge und aufgeführten Personen korrekt seien. Auch diese Auskunft haben wir mit Schreiben vom 19.3. der Bundestagsverwaltung zur Kenntnis gegeben.

Wenn nun Recherchen des „Spiegel“ zu einem anderen Ergebnis gelangen und gar Behauptungen im öffentlichen Raum stehen, hier seien Bestechungszahlungen an Menschen geleistet worden, damit diese sich als Unterstützer auf dieser Liste aufführen lassen, so steht dies in diametralem Widerspruch zu der uns mitgeteilten Information und auf Nachfrage erneut bestätigten Auskunft der Goal AG über die Unterstützer. Auf diese Information habe ich mich und hat die Alternative für Deutschland sich selbstverständlich verlassen und auch verlassen dürfen. Sollte diese Information sich, was nach heutigem Kenntnisstand völlig offen ist, als unzutreffend erweisen, so habe weder ich mich noch irgendein Gremium unserer Partei sich in irgendeiner Form nicht korrekt verhalten. Wir haben zu jedem Zeitpunkt mit den Behörden kooperiert und alle uns vorliegenden Informationen auf Basis des uns verfügbaren Kenntnisstandes gegenüber der Bundestagsverwaltung offengelegt. So rechtsstaatlich korrekt werden wir uns natürlich auch weiterhin verhalten.

Entscheidend für die Gesamtbetrachtung ist aber vor allem folgendes: Wir haben sehr sorgsam rechtlich überprüfen lassen, ob die von der Goal AG vorgenommenen Maßnahmen überhaupt den Tatbestand einer Parteispende im Sinne des § 25 Parteiengesetz erfüllen oder nicht. Erstens: Die geldwerten Zuwendungen sind keine Spenden im Sinne der Spendenverbote. Das sind nur Geldzahlungen. Zweitens: Die Zuwendungen wurden nicht an die Alternative für Deutschland geleistet. Ergebnis: Es handelt sich eindeutig NICHT um Parteispenden im Sinne des Parteiengesetzes.

Demzufolge hat die Alternative für Deutschland weder eine Auskunftspflicht (ungeachtet dessen haben wir die gewünschten Auskünfte gegeben), noch lassen sich Strafzahlungen wie die uns von der Bundestagsverwaltung in meinem Fall wie auch in dem meines Parteifreundes Guido Reil angekündigten (die Medien berichteten erfreut) rechtlich vertreten. Schon gar nicht habe ich oder hat meine Partei irgendeine Verpflichtung, Vorgänge zwischen der Goal AG und ihren tatsächlichen oder mutmaßlichen Unterstützern zu überprüfen oder in eigener Regie über die vorgenommene Nachfrage hinaus zu untersuchen.

Wenn die Bundestagsverwaltung in diesem Kontext irrig an der Verhängung von Strafzahlungen gegen die Alternative für Deutschland festhalten sollte, werden wir dagegen alle Rechtsmittel einlegen und uns unser Recht auf dem Gerichtsweg erstreiten, so wie wir es in der Auseinandersetzung mit einer anderen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, derzeit auch – und zwar bekanntermaßen bisher sehr erfolgreich – tun.

Liebe Leser, das ist viel Stoff, ich weiß das wohl. Nicht zuletzt deshalb habe ich lange gezögert, mich dazu überhaupt hier zu äußern. Aber das Maß ist voll und es muss nun eben sein. Um was geht es denn tatsächlich?

Sie lesen und jeder kann das überprüfen: Nicht meine Partei noch ich selbst haben hier etwas Unrechtes getan. Es ist kein Geld geflossen, und es gibt keine schwarzen Kassen. Nicht bei uns!

Einige Fragen drängen sich förmlich auf, die ich hier zum Abschluss nur aufwerfen will (ohne jede Hoffnung, dass sich Medienvertreter diesen Fragen mit ähnlicher Inbrunst annehmen wie dem Versuch, mir einen nicht vorhandenen Skandal anzuhängen).

Zum Beispiel diese:

Warum eigentlich braucht die Bundestagsverwaltung mehrfach etliche Monate, um auf unsere jeweils binnen weniger Wochen erfolgten vollständigen Antworten ihrerseits zu reagieren? Und warum werden genau jetzt, zum einsetzenden Europa-Wahlkampf, Strafzahlungen gegen genau die zwei ersten Listenkandidaten der AfD angekündigt, noch dazu auf einer mehr als fragwürdigen Rechtsgrundlage? Wer ist eigentlich oberster Vorgesetzter der Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und welche eigenen Erfahrungen mit bis heute nicht vollständig aufgeklärten Spendenvorgängen bringt dieser politisch mit allen Wassern gewaschene Vorgesetzte mit?

Ist es nicht ein wenig erstaunlich, dass zu Beginn des Wahljahres 2019 zunächst die Verfassungsschutzkeule gegen die AfD geschwungen wird, und nachdem sich dieser Versuch als lächerlich und überdies in Teilen als glatt rechtswidrig erwiesen hat, nun quasi die gesamte Parteispitze der AfD medial zu kriminalisieren versucht wird (Alice Weidel, Guido Reil und ich mit einer vermeintlichen Spendenaffäre, Alexander Gauland mit einer vermeintlichen Steuerstraftat)? Könnte es vielleicht sein, dass daran interessierte Kreise eine vor der Europawahl möglichst maximale Rufschädigung der AfD und ihrer Spitzenfunktionäre intendieren?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ein letztes, liebe Leser, und wirklich ausnahmsweise etwas ganz Persönliches: Es wäre glatt geschwindelt, zu behaupten, die gegen mich erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit der Unterstützung der Goal AG zu meinem Landtagswahlkampf 2016 – und übrigens nur zu diesem! – ließen mich kalt. Nein, das tun sie nicht. Es ist, um das nur anzudeuten, nicht eben angenehm, das zu ertragen. Es ist kein Vergnügen, massenmedial mit Vorgängen in Verbindung gebracht zu werden, wie der „Spiegel“ und andere sie derzeit thematisieren, und quasi wie ein halbseidener Halunke dargestellt zu werden, ohne tatsächlich damit etwas zu tun oder auch nur ansatzweise etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. Ich muss das leider ertragen, und also ertrage ich es.

All diejenigen, die diese Rufschädigung derzeit versuchen, handeln nach der Devise, es wird schon etwas hängenbleiben – “semper aliquid haeret”, das wusste man schon im alten Rom hinsichtlich ungerechtfertigter, aber stetig wiederholter Vorwürfe.

Allein: Es wird diesen Leuten am Ende nichts nutzen. Wir gehen unseren Weg, und alle Versuche, uns auf die eine oder andere Weise doch noch aufzuhalten, werden ebenso scheitern wie alle bisherigen Versuche auch.

Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil Deutschland unsere Partei braucht, dringender denn je. Das ist meine, das ist unsere Motivation, und das spüren immer mehr Bürger, die ihr Land nach bald 14 Jahren Kanzlerschaft einer Frau Merkel kaum mehr wiedererkennen.

Es ist an der Zeit für einen echten politischen Wechsel. Zeit für die AfD!”

2019-03-25T11:51:18+02:0025 März, 2019|Kategorien: Demokratie, Politik Allgemein|Tags: , , |

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