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Jugendstrafrecht – Strafmündigkeit absenken und Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahre

Insbesondere der Anstieg von Gewaltverbrechen durch Zuwanderer gefährdet die Sicherheit in Deutschland. Täter sind oftmals auch jugendliche Gewalttäter.

Die AfD fordert deshalb eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungs-
gebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen
gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses
Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem
Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige
Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.
Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der ein-
schlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der
immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss
das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit
dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenen-
strafrecht Anwendung finden.

Quelle: Bundestagswahlprogramm 2017

 

Ferner hat die AfD Bundestagsfraktion am 17.10.2018 einen Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht, der Änderungen im Straf- und Ausländerrecht vorsieht:

  • Verschärfung des Strafmaß bei bestimmten Gewaltdelikten
  • Möglichkeit von Untersuchungshaft auch über sechs Monate hinaus bei Wiederholungsgefahr
  • Verschärfung Jugendstrafrecht (s.o.)
  • Möglichkeit der Präventivhaft bei Ausländern, die eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen
  • Einführung der Unterbringung von ausländischen Straftätern in aufnahmebereiten Drittstaaten
  • Abschaffung des Geburtsortsprinzips bei der Staatsangehörigkeit

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf:

https://www.bundestag.de/presse/hib/574426-574426

 


AfD Programm; Forderungen der AfD im Bereich Justiz, Innere Sicherheit, Ausländerrecht und Staatsangehörigkeit

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