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Joachim Wolbergs – Blaupause kommunaler Vetterlswirtschaft

Nach monatelangem Prozess hat nun das Landgericht Regensburg den ehemaligen SPD Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit verurteilt. Die hohe Öffentlichkeitswirksamkeit des Verfahrens hat dem aufmerksamen Beobachter vor allem einen guten Einblick in die verkommenen Tiefen der Politik gegeben:

Narzissmus und fehlendes Unrechtsbewusstsein

Der Prozess in Regensburg mit den Befragungen nicht nur des nunmehr wegen Korruption verurteilten Wolbergs hat ein schändliches Bild unserer Politiker gezeichnet. Wolbergs war kein Einzelfall, das war schnell zu erkennen. Im Urteil hat der Vorsitzende Richter sogar explizit darauf angespielt, auf “auch bei anderen Parteien fragwürdige Methoden bei der Wahlkampffinanzierung”. Wolbergs hatte eben Pech, parteiinterne Feinde oder ist über einen missgünstigen Neider gestolpert. Vielleicht war er auch in der falschen Partei gewesen, da kommen wir später nochmal darauf zurück.

Die Aussagen der Zeugen zeigen das Unrechtsbewusstsein, das fehlende Wertesystem und die Abgehobenheit der politischen Klasse. Der steuerzahlende Regensburger Normalbürger wird es den in Parteienfilz und Vetterlswirtschaft eingenisteten Politikern nicht abnehmen, dass Spenden in Höhe von 475.000 Euro an einen Kommunalpolitiker und dessen Ortsverein nicht ohne Gegenleistungen fliessen. Doch die Versuche, das Gericht und die Öffentlichkeit zu verschaukeln zogen sich durch das ganze Verfahren. Ein Schenkelklopfer war beispielsweise die Aussage des der Vorteilsgewährung verurteilten Bauträgers die Wohnung für Wolbergs Mutti sei nur deshalb so günstig gewesen, weil sie ein “Ladenhüter” war!

Auch die Tatsache, dass sich die Spendenbereitschaft von Unternehmern immer auf die jeweilige Partei des Oberbürgermeisters konzentriert, lässt doch eher auf finanzielles Interesse als auf politische Unterstützung schliessen. Wieso sollte ein Geschäftsmann auch einen Funktionär einer wirtschaftsfeindlichen Sozialistenpartei unterstützen, wenn er sich nicht konkrete ortsspezifische Vorteile verspricht.

Vertterlswirtschaft und Parteienfilz

Nebenbei erhält der aufmerksame Bürger den Nachweis der systemimmanenten Korruptionsgefahr. Der Fall zeigt, wie die kommunalen “Geschäfte” laufen: Der Bauträger Tretzel wird auf den Vorschlag von OB Wolbergs in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt. Unter dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolbergs und dem Mitglied des Verwaltungsrates Tretzel erhält Letzterer einen unüblich günstigen und ungesicherten Kredit bei der Sparkasse. Schuldbewusstsein nicht vorhanden. Im Gegenteil, der Vorgang wird als normal und die Sparkasse praktisch noch als glücklicher Nutznießer des honorig großzügigen Großunternehmers dargestellt. Das offizielle Eingeständnis der Sparkasse Regensburg hinterließ dann aber doch eher Gestank als das in verharmlosender Weise oftmals zitierte Geschmäckle. “Wir wissen mittlerweile, dass bei dem in Rede stehenden Kreditengagement Bearbeitungsfehler gemacht wurden, die bankenrechtliche Relevanz haben.”

Einzelfall oder Spitze des Eisbergs?

Der Prozess in Regensburg bestätigt: Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme haben sich in der Politik verfestigt. Auf kommunaler Ebene läuft die mit “Vetterlswirtschaft” verniedlichte Korruption vor allem über den Immobilienmarkt. Andere “politische Geschäftsfelder” sind kommunal weniger vorhanden. Obwohl regelmässig Spenden- und Korruptionsskandale bekannt werden, ist die Dunkelziffer bei Korruption und Bestechung hoch. Der Parteienstaat hat sich professionalisiert.

Der Wolbergs-Prozess hat einige Male gezeigt, dass die “Abläufe” beim CSU-Vorgänger durchaus ähnliche Verdachtsmomente innehaben, der Vorsitzende Richter hatte dies sogar unverblümt zu Erkennen gegeben. Es gibt jedoch einen nicht zu unterschätzenden Unterschied zwischen Wolbergs und Schaidinger: Die Staatsanwälte hätten bei Schaidinger gegen den Parteikollegen ihres Dienstvorgesetzten ermitteln müssen. Eine dergleichen Illoyalität gegenüber der bayrischen Staatspartei kann schwerwiegende Folgen für die Karriere der beteiligten Staatsanwälte und Richter haben.

Wie kann man die Korruption und Bestechlichkeit verhindern?

Die Beseitigung der Mängel unseres politischen Systems würde Vetterlswirtschaft und Korruption Einhalt gebieten. Unsere Grundsatzforderungen hierzu sind:

  • Abschaffung der Weisungsbefugnis der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft
  • Unabhängigkeit der Justiz nach dem Vorschlag des Deutschen Richterbundes
  • Verbot von Parteispenden durch Unternehmen
  • Verbot von Parteispenden direkt an Politiker
  • Begrenzung der Parteienfinanzierung und Erhöhung der Transparenz, unbeschränkte Kontrolle der Rechnungshöfe
  • Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete und Mandatsträger
  • Verschärfung der Strafen für Korruption und Bestechung, automatischer Verlust der Wählbarkeit

 

 

2020-06-20T19:58:32+02:0020 Juni, 2020|Kategorien: Demokratie, Kommunalpolitik, Korruption, Politik Allgemein|

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