//Ibiza und die “Rechtspopulisten”

Ibiza und die “Rechtspopulisten”

Das inakzeptable Gebaren von Heinz-Christian Strache hat ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst. Die politischen Gegner der AfD werden die Gelegenheit nutzen und versuchen mit der “Strache-Keule” der AfD zu schaden. Auch wenn das – zumindest kurzfristig –  vermutlich Erfolg haben wird: Eine Kausalität fehlt.
Die illegal1 gefilmten Gespräche von Strache mit pseudo-russischen Geldgebern sind peinlich und verstörend. Mit dem Vorgang Zusammenhang zur FPÖ insgesamt zu konstruieren, oder gar zu national-konservativen europäischen Parteien im Allgemeinen und zur AfD, das ist Wahlkampf und billige Stimmungsmache.
Der Fall Ernst Strasser
Erst 2014 wurde der ehemalige ÖVP Innenminister Dr. Ernst Strasser zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Bestechung verurteilt. Ins Visier der Strafbehörden kam der EU-Abgeordnete durch eine heimlich gefilmte Falle britischer Journalisten. Im Vergleich zu den Äußerungen Strassers und dessen nachgewiesener tatsächlichen Bestechung stellt sich der Vorgang Strache eher als minderschwerer Fall dar. Und bei aller Verwerflichkeit war auch Straches Verhalten sicherlich kein “FPÖ-systemisches” sondern persönliches Fehlverhalten.
Die AfD im Vergleich der konservativen europäischen Parteien
Der politische Gegner und die Mainstream-Medien scheren die konservativen Parteien – die “Rechtspopulisten” – in der EU oftmals gerne über einen Kamm. Das ist seltsam, beruhen deren Gemeinsamkeiten häufig nur auf wenige (aber natürlich wichtige) programmatische Überschneidungen: Der Erhalt der Nationalstaaten, die Eindämmung der Massenmigration und die innere Sicherheit. Weitere Gemeinsamkeiten sind nicht mehr so eindeutig nachweisbar.
Vor allem jedoch in zwei Punkten unterscheidet sich die AfD praktisch von allen “national-konservativen” Parteien:
  1. Demokratie als primäre Hauptforderung
    Keiner der europäischen “Bündnispartner” weist dem Thema Demokratie einen dergleichen Stellenwert zu wie die AfD. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur Gründungsanliegen der Partei. Die Verpflichtung zum Grundgesetz, Gewaltenteilung, der Kampf gegen die Parteien-Allmacht, Lobbyismus und das Berufspolitikertum leiten nicht von ungefähr jedes Programm der AfD ein. Insbesondere Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild stellen für uns das programmatische Fundament eines nachhaltig erfolgreichen politischen Systems dar.
  2.  Die innerparteilichen Unterschiede
    Auch innerparteilich weist die AfD erhebliche Unterschiede zu den europäischen national-konservativen Parteien aus. Die AfD ist eine “Programm-Partei” und weniger “Personen-Partei”. Die Partei definiert sich eher durch programmatische Inhalte und Forderungen als durch Personenkult. Die Mehrfachspitze im Parteivorsitz ist Alleinstellungsmerkmal, auch die in der Satzung verankerte basisdemokratische Grundausrichtung ist in keiner anderen Partei zu finden.
Heißt das nun, dass die AfD gegen Vorfälle wie in Österreich gefeit ist?
Es wäre vermessen zu behaupten, dass dergleichen menschliches Fehlverhalten in der AfD auszuschließen ist. Die AfD ist nicht die Vereinigung der Mahatma Ghandis und Mutter Theresas Deutschlands. Wegen fehlender Messbarkeit ist auch ein Vergleich menschlichen Fehlverhaltens in der AfD und den Altparteien wenig zielführend.
Wichtig ist aber die Tatsache, dass wir realistisch und konsequent in der Erkenntnis sind: Ein politisches System, wo sich die Regierung der Kontrolle des Parlaments und der Bürger entziehen kann, wo die politische Klasse Gesetze in eigener Sache beschließt, dieses System leistet dem menschlichen Fehlverhalten und der Selbstbereicherung Vorschub. Unser Versprechen lautet nicht, den Staat mit unfehlbaren Politikern zu besetzen, sondern das politische System zum Positiven zu verändern; Mißbrauchsmöglichkeiten beenden und den Bürgern die uneingeschränkte Souveränität zu garantieren.

Bildnachweis: Strache CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63393481

Wahlplakat der ÖVP mit dem wegen Bestechlichkeit verurteilten E. Strasser auf www.wien-konkret.at:

1 Die Illegalität der Veröffentlichung des Videos erfährt wenig Beachtung. Dabei ist diese Veröffentlichung eines widerrechtlich versteckt gefilmten privaten Treffens nicht nur ein strafgesetzlich relevanter Rechtsbruch sondern auch ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Journalismus. Es ist auch kaum verwunderlich dass ausgerechnet der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung sind, die sich hier wiederum hervortung. Beim politischen Kreuzzug gegen den “Rechtspopulismus” gibt es keine rechtlichen oder moralischen Schranken.

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2019-05-24T08:32:47+02:0022 Mai, 2019|Kategorien: Politik Allgemein|

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