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Grundrechtseinschränkungen aus dem Bauch heraus

Das Alles, und noch viel mehr,
würd` ich machen, wenn ich König von Deutschland wär.
Rio Reiser, 1975

Der Corona-Virus hat die süßen Träume eines CSU-Politikers zum Greifen nahe gebracht, und das mit einer unvorstellbaren Leichtigkeit. Die Aussetzer von am Bau des Königreichs beteiligten Hummeln, Bienen und Drohnen* werden den Traum nicht zum Scheitern bringen.

Einen aktuellen Beleg über die totalitären Einschränkungen der Grundrechte ohne die gebotene Rechtsstaatlichkeit, liefert die Rechtsanwältin Jessica Hamed. Sie führt ein Normenkontrollverfahren gegen den Freistaat Bayern: Es gibt keine Dokumentation über die Entscheidungsgrundlage der bayerischen Staatsregierung zu den beschlossenen verfassungswidrigen Einschränkungen der Grundrechte. Das wäre sogar am Hofe eines großen Königs undenkbar gewesen, zumindest wenn man an berühmte deutsche Könige denkt, wie Friedrich der Zweite (“Der Fürst ist der erste Diener seines Staates.”). Das Gebahren unserer Politiker erinnert aber natürlich eher an Ludwig XIV (“Der Staat bin ich”).

Lesen Sie hier den interessanten Artikel der Anwältin:

Strafrechtlerin ruft Söder in Zeugenstand, skandalöser Zuständen in Ministerien

Bild: Mueller /MSC – https://securityconference.org/mediathek/asset/markus-soeder-1930-15-02-2019/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79298649


*Aktuell zu erwähnen sind hier die an den großspurig steuerfinanzierten Reiserückkehrer-Tests gescheiterte Melanie Huml, der in jedem Projekt gescheiterte Andreas Scheuer und der Spaß-Tiger Alexander Dobrindt.

https://www.merkur.de/beispiellose-panne-bei-corona-tests

https://www.sueddeutsche.de/der-nächste-crash-von-andreas-scheuer-rechtsverstöße-bei-autobahnreform

https://www.bund.net/alexander-dobrindt-minister-fuer-versagen-und-verzoegern/

2020-08-21T13:19:10+02:0021 August, 2020|Kategorien: Demokratie, Politik Allgemein|Tags: , , |

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