Friedrich Merz, Asyl und das Grundgesetz

Konkurrenz belebt die Demokratie, sogar in der CDU. Der Parteivorsitz- und Kanzleranwärter Friedrich Merz holt das Thema Asyl vom Teppich hervor und traut sich gleich an die schweren Geschütze. Er hat die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch gebracht.

Merz, der sich in den letzten acht Jahren eher auf das Sammeln von Dollars statt Politik konzentrierte, hat kapiert wo das Problem der CDU liegt. Als Lösung versucht er das Modell der bayerischen CSU: Die Forderungen der AfD kopieren und den unverschämten Gegner gleichzeitig mit der Nazikeule bearbeiten. Damit will er sich vermutlich ins Kanzleramt und die CDU wieder zu besseren Wahlergebnis helfen: Copy & Passt.

So leicht wird es aber für Herrn Merz nicht werden.

Asylberechtigt nach Grundgesetz sind bestenfalls ein Prozent der Migranten

2017 waren lediglich 0,7 % der Asylbewerber asylberechtigt nach Art. 16a Grundgesetz, 4.359 von 603.428 Antragsstellern. Im Jahr 2018 waren es bis jetzt 2.403 Personen (1,3 %). Der Rest der illegalen Zuwanderer sind “geduldet”. Den Duldungsstatus haben die 99 % der Migranten nicht der grundgesetzrechtlichen Regelung zu verdanken, sondern einfachen Gesetzen und Anweisungen. In vielen Fällen übt sich die Bundesregierung auch einfach in untätiger Toleranz absichtlich herbeigeführter Abschiebungshindernisse. So sind 60 – 80 Prozent aller “Flüchtlinge” nicht im Besitz von Ausweisdokumenten.

Tatsächlich asylberechtigt nach Grundgesetz?

In Wirklichkeit sind jedoch nicht einmal die rund ein Prozent der Zuwanderer asylberechtigt nach Grundgesetz. 1993 wurde das Grundgesetz nämlich ergänzt: Wer über sichere Drittstaaten nach Deutschland reist, ist nicht asylberechtigt. Da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist bleiben die per Flugzeug eingereisten “Flüchtlinge”. Alle anderen sind nach aktueller Rechtslage nicht antragsberechtigt. Das stört aber die Bundesregierung nicht. An der Grenze wird niemand zurückgewiesen*.

Wenn also Friedrich Merz die illegale Massenzuwanderung einschränken möchte, dann hat er einen falschen Schwerpunkt gesetzt.

 


Als “Begründung” für die ausbleibende Zurückweisung der illegalen Zuwanderer an der Grenze gibt die Bundesregierung an:

Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung.

Mit einer dergleichen lapidaren Aussage wird in Deutschland das Grundgesetz ausgehebelt!

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2018-11-22T19:43:49+00:0022 November, 2018|Kategorien: Politik Allgemein, Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|Tags: |

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