//Freispruch wegen fehlendem Altersnachweis?

Freispruch wegen fehlendem Altersnachweis?

Mansoor Q. steht wegen mehrfacher Vergewaltigung einer 11-Jährigen vor Gericht. Zusammen mit dem wegen Mordes an Susanna F. angeklagten Iraker Ali Bascha hat er die Verwaltigung geplant und mit Brutalität und Skrupellosigkeit ausgeführt.

Sein Verteidiger fordert wegen Unklarheiten beim Alter des afghanischen Asylbewerbers eine Einstellung des Verfahrens, da der Folterer eventuell bei der Tat erst 13 gewesen sei.

Auch die anklagende Staatsanwaltschaft setzt verwunderliche Prioritäten: Der 14-Jährige Vergewaltiger habe eine “besondere Schutzbedürftigkeit”.

Vor dem Hintergrund dergleichen brutaler Jugend- und Ausländerkriminalität fordert die AfD Konsequenzen:

Die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.

Der Vollständigkeit sei auch in diesem Fall erwähnt, dass bei der von der AfD geforderten Rückkehr zur Anwendung des Grundgesetzes weder der Mord an Susanna F. noch die mehrfache Vergewaltigung des 11-jährigen Mädchens geschehen wäre. Doch seit September 2015 können durch die Öffnung der Grenzen durch die CDU/CSU/SPD Bundesregierung Kriminelle ungehindert nach Deutschland einreisen.

Weiter Informationen:

Zum Mordfall Susanna F. (7. Juni 2018):

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AfD vom 01.05.2016

Kapitel 3 Innere Sicherheit und Justiz

3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern

Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten.

Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.

Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.

Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.

2019-03-21T11:18:01+01:0021 März, 2019|Kategorien: Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|Tags: |

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