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Freche Berufungsklage der CDU gegen Urteil wegen illegaler Spende zurückgewiesen

Ohne große öffentlich-rechtliche Medienbeachtung hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag die CDU Klage auf Wiederaufnahme des Geheimdienst-Parteispendenverfahrens abgelehnt.

In dem grotesken Parteispendenskandal hat die Bundestagsverwaltung 2017 über die CDU eine Strafzahlung von 247.282 Euro wegen illegaler Parteispenden verhängt. Die Bundestagsverwaltung hatte die verschleierten Parteispenden des Geheimdienstmitarbeiters Werner Mauss als illegal eingestuft. In einer impertinenten Berufungsklage wollte sich die CDU nun das Geld zurückholen und ist glücklicherweise an einer standhaften Verwaltungsrichterin gescheitert.

Die Geschichte dieses Spendenskandals mit der flüchtigen Sicht auf verwunderliche Verbindungen im Nebel des Parteienstaates wären die Realvorlage für ein deutsches “House of Cards”. Hier eine kurze Übersicht der Seltsamkeiten:

Werner Mauss – CDU-Freund, Millionär, Steuerhinterzieher und deutscher Multi-Agent

Werner Mauss fliegt 2016 beim Skandal über eine gestohlene schweizer Bankkunden-CD als Steuerhinterzieher auf.
Die Affäre legte seltsame, nie geklärte Ungeheuerlichkeiten frei:

  • Werner Mauss war als multipler Staatsagent im Einsatz. Seine Arbeitgeber waren mindestens das Verfassungsschutzamt, der BND und das BKA.
  • Werner Mauss war Inhaber einer Stiftung in Liechtenstein und hatte ein (nachgewiesenes) Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro.
  • Der “Regierungsangestellte” hatte Steuern in Höhe von mehr als 22 Millionen Euro hinterzogen.
    (Die Steuervergehen wurden großteils wegen Verjährung jedoch nicht mehr verurteilt.)
  • Er hob monatlich zwischen 120.000 und 170.ooo Euro von einem luxemburger Konto ab.
  • Mauss behauptete, der BND hätte von der Stiftung und den Geldern gewusst.

Die Verbindung zur CDU

In welcher genauen Vertraulichkeit und Absicht die Verbindungen des Geheimagenten zur CDU bestanden ließ sich nicht klären. Die folgenden Fakten lassen jedoch böses erahnen:

  • Werner Mauss hat gute Kontakte zur örtlichen CDU, eine Symbiose gegenseitigen Nutzens.
    Spenden in Höhe von mindestens 56.000 Euro an den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Spenden in Höhe von mehr als 100.000 Euro an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Die Leistungen der Gegenseite waren (sicherlich unvollständig) beispielsweise das Ausstellen von Waffenscheinen und mehreren “unbürokratischen” Baugenehmigungen.
  • Werner Mauss hatte nachgewiesenen Kontakt zur CDU-Ministerin Julia Klöckner. Ferner hat der Agent mindestens 82.000 Euro Spenden an den CDU Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen, deren Landesvorsitzende die damalige Ministerpräsidenten-Kandidatin Klöckner ist.

Die Berufungsklage der CDU

Die Klage der CDU auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die illegale Parteienspende und Rückvergütung der Strafzahlungen sind der vorläufig letzte Akt des politischen Schauspiels. Hatte die CDU gehofft, das Verwaltungsgericht so in der Manipulationsgewalt zu haben, dass sie die erneute Medienöffentlichkeit des Vorgangs in Kauf genommen hat? War es Abgehobenheit, Größenwahn, Dummheit?

Wie wäre der Spendenskandal 2017 ausgegangen, wenn der zuständige Bundestagspräsident nicht Norbert Lammert sondern einige Monate später der jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geheißen hätte; Schäuble, der selbst bereits tief in CDU Spendenskandale um den Waffenhändler Schreiber verwickelt war?

Die seltsame Medienberichterstattung

Verwunderlich ist ferner die seltsam verzerrte Medienpräsenz des Spendenskandals. Während ein vermeintlicher AfD Spendenskandal über die Anrechenbarkeit von Wahlwerbung ohne Richterspruch in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und Mainstream-Medien seitenweise das Internet und Fernseh-Reportagen füllen, lässt sich das Watschenurteil vom 15.08.2019 nur durch gewiefte Suchtechnik im Internet finden, bei ARD und ZDF zum Stand heute überhaupt nicht.
Google-Such-Tipp zum Vergleich:
“ARD CDU Spendenaffäre” => Aktuelles Urteil nicht auffindbar, genausowenig beim Stichwort ZDF
“ARD AfD Spendenaffäre” => 18.100 Ergebnisse

Das Resümee

Der Spendenskandal zeigt nicht nur die Verderbtheit der politischen Klasse sondern wiederum die Mängel unseres Systems. Kriminelles Machtstreben, korrupte Politiker und sich selbst bereichernde politische Mitläufer gibt es mindestens seit der Gründung von Staaten. Einige der Auswüchse dieser Polit-Posse sind jedoch einzig durch Systemfehler der deutschen Demokratie ermöglicht worden:

1) Die Allmacht der Parteien

Im Parteienstaat Deutschland sitzt die politische Klasse an den Hebeln der Macht. Die Allmacht der Parteien reicht nicht nur – wie in diesem Fall – in den Verfassungsschutz, den BND und das BKA. Alle Behörden, Verwaltungen und auch die Gerichte sind parteipolitisch beeinflusst.

2) Weltweit einmalige Parteienfinanzierung

Die deutschen Politik-Profis waren nicht nur die Erfinder der Parteienfinanzierung, sie haben diese auch perfektioniert. Zu Gunsten ihrer Parteien und ihres eigenen Vorteils. Nicht nur die Höhe der verfassungswidrigen Parteienfinanzierung ist einmalig. In vorbildlichen Demokratien sind Unternehmensspenden, Spenden an politische Einzelpersonen, anonyme Spenden und andere deutsche Selbstverständlichkeiten verboten. Die Regelungen zur Veröffentlichungspflicht sind geradezu vom Willen der Verschleierung und dem Verdrängen geprägt.

3) Fehlende Gewaltenteilung

Eine seltsam undemokratische Einrichtung, wenn der Bundestagspräsident als Mitglied der Regierungspartei über die Einhaltung des Parteienfinanzierung wacht und urteilt, unterstützt von der  Bundestagsverwaltung, deren Dienstherr er ist.

Die fehlende Unabhängigkeit der Richter ist ein weiteres Manko unseres politischen Systems. Die offizielle Weisungsunabhängigkeit wird durch die Macht des Faktischen konterkariert: Alle  Richter und Spitzenbeamten des Justizwesens werden von der Politik ernannt und befördert.

 


Weiterführende Links und Quellennachweise:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.837764.php

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Chronologie-der-Mauss-Affaere-Die-geheimen-Spenden-des-Geheimagenten,chronologie-der-mauss-affaere-100.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-2k-213-18-cdu-partei-spenden-affaere-werner-mauss-geheimagent-kein-neues-verfahren/

https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-der-agent-und-die-cdu-1.4564997

https://www.volksfreund.de/nachrichten/themen-des-tages/spendenaffaere-es-bleiben-fragen-offen_aid-5308417

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158342177/Das-Phantom-Deutschlands-geheimster-Agent.html

https://www.focus.de/magazin/archiv/spendenaffaere-frau-kloeckner-warum-waren-sie-beim-agenten-mauss-zu-gast_id_6042052.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-schaeuble-war-mittaeter-a-59401.html


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