///Elmar Brok – ein politischer Nachruf

Elmar Brok – ein politischer Nachruf

Der Abschied eines Berufspolitikers

Elmar Brok, Markenzeichen der politischen Klasse, wird dem Europaparlament ab Mai 2019 nicht mehr angehören.

Der 72-Jährige ist jüngst in die Schlagzeilen geraten, nachdem der Landesvorstand der NRW-CDU seine erneute Kandidatur nicht unterstützt hat – gegen den ausdrücklichen Wunsch des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Ein im Parteiapparat CDU skandalöser Vorgang. Nach seiner trotzigen Reaktion, er behalte sich eine Kandidatur trotzdem vor, haben seine Parteifreunde offensichtlich den Auslöseknopf gedrückt. Durch die politische Falltür geht es für Brok seither nach unten. Die Medien kolportieren den Verdacht, Brok habe Besuchergelder im EU-Parlament nicht korrekt abgerechnet.

Der Skandal über derartige Kleinbetrügereien mutet seltsam an. Über Jahrzehnte hinweg hat die CDU die Verwerflichkeiten des Herrn Brok gut und gerne akzeptiert.

Elmar Brok – Inbegriff des Parteienkartells

Elmar Brok ist der Prototyp eines Berufs- und Parteipolitikers. Die beste Erklärung für den schäbigen Ruf von Politikern und der allgemeinen Politikverdrossenheit sowie ein überzeugendes Argument für die Einführung direkter Demokratie.

Der Berufspolitiker

Abgebrochenes Studium, kurze und wenig erfolgreiche berufliche Tätigkeit („Journalist“) und dann das komplette „Berufsleben“ als Abgeordneter. 39 Jahre im EU-Parlament. Ein politisches Auffangbecken, das nach den demokratischen Anforderungen zwar kein Parlament, jedoch der Ausbund an Bürgerferne, Abgehobenheit und Frevel darstellt. Man sitzt dort nicht sein komplettes Berufsleben lang wegen einer Berufung oder einem politischen Ziel. Hier ist das Ego die Bestimmung; Selbstbereicherung und Macht.

Der Parteipolitiker

Brok durchlief die politische Laufbahn nach der Systematik des Parteiapparates. Junge Union, Bundesvorstand, CDU-Landesvorstand, Bundesvorstand. Parallel dazu natürlich ein Mandat – als EU-Abgeordneter – und eine Völlerei an politischen Ämtern. Auf seiner eigenen Webseite führt Brok 22 Funktionen auf. Keine Einzelperson kann diese Ämter ausfüllen. Hier geht es einzig um Abzeichen und Ehrennadeln. Und um die persönliche Bereicherung:

Der Lobbyist

Der in Brüssel „Mr. Bertelsmann“ genannte CDU-Politiker hat unbeschadet zwischenzeitlicher Kritik über Jahrzehnte massiv und verwerflich Lobbyismus betrieben. Die unverfrorene Interessensvertretung hat Brok zu millionenschweren Nebeneinkünften und seinen Arbeitgeber Bertelsmann zu immensen, nicht bezifferbaren Einnahmen und wirtschaftlichen Vorteilen verholfen. Zu Lasten der Demokratie, des Staates und der Marktwirtschaft.

 

In einem Interview über Lobbyismus erklärt der renommierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim gegenüber dem manager-magazin:

„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“

 

Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann (von Lobbypedia geschätztes Jahreseinkommen 200.000 €) hat Brok 2011 nicht wegen der anhaltenden Kritik bezüglich seiner lobbyistischen Selbstbereicherung beendet, sondern aufgrund des Erreichens des Renteneintrittsalters. Fortan musste Bertelsmann ihn mit Beraterverträgen honorieren.

Resümee

Die CDU schickt den Maximo Cabildero[1] Elmar Brok aus parteipolitischen Gründen in den Ruhestand. Seine dreiste Lobbyisten-Tätigkeit hat seiner jahrzehntelangen politischen Stellung in der CDU nicht geschadet, vermutlich war eher das Gegenteil der Fall.

Der Lobbyismus wird mit dem Verschwinden von Brok nicht nachlassen. Brok war ein Lobbyist der alten Schule. Impertinente offene Selbstbereicherung und irrationales Selbstverständnis. Der neue Lobbyismus ist meist diffiziler und schwerer nachweisbar, jedoch mindestens genauso effektiv.

AfD Forderungen zur Bekämpfung des Lobbyismus

Der Lobbyismus und die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.

Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.

Wir fordern ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.

 

Werner Meier
Leiter des Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa
Mitglied der Bundesprogrammkommission

 


[1] Maximo Cabildero, angelehnt an Fidel Castros Beinamen “Maximo Lider“ der „Größte Führer“, gebührt dem CDU-Urgestein Brok die Bezeichnung „Größter Lobbyist“
Bild: Olaf Kosinsky – CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53954040

Weiterführende Quellen:

https://lobbypedia.de/wiki/Elmar_Brok


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2019-01-24T15:52:20+00:0024 Januar, 2019|Kategorien: Demokratie, Lobbyismus|Tags: |

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