/, Politik Allgemein/Drei Jahre Haft für Trump-Anwalt – Die Bedeutung für Amerikas Demokratie

Drei Jahre Haft für Trump-Anwalt – Die Bedeutung für Amerikas Demokratie

Trumps Anwalt Michael Cohen wurde gestern von einem New Yorker Richter zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Mainstream-Medien überschlagen sich mit apokalyptischen Beiträgen über das Ende der amerikanischen Demokratie. Diese Schlussfolgerung liegt aber völlig daneben. Die Verurteilung des “Fixers” ist eher Zeichen einer funktionierenden Demokratie.

Der Vorgang um den US-Präsidenten taugt allenfalls zur Klage über den moralischen Verfall in der Politik. Selbst diese Behauptung kann man jedoch in Frage stellen. Moralisch verwerfliche Politiker gab es schon immer. Es soll aber hier nicht die historische Veränderung der Quote integrer zu korrupter Politiker thematisiert werden. Es geht ja um die Bedeutung der Verurteilung Cohens für die Demokratie, und hier muss eindeutig resümiert werden: Amerikas Demokratie funktioniert.

Cohen wurde wegen Meineids und Verstoß gegen Gesetze zur Parteienfinanzierung verurteilt. Letzteres wäre in Deutschland überhaupt nicht vorstellbar. Das wenig konkrete und unkonsequente deutsche Recht über die Parteienfinanzierung sieht weder Haftstrafe noch persönliche Verantwortung vor. Vielmehr sind die Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland völlig  unzureichend gestaltet. Einerseits lassen sie einen dauerhaften Verstoß gegen die grundgesetzlichen Einschränkungen zu. Auf der anderen Seite bewegen sich die Parteien in einer geplanten, dauerhaft eingerichteten Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Hier können wir von anderen Demokratien lernen, auch von der viel gescholtenen USA.

2018-12-13T10:28:31+00:0013 Dezember, 2018|Kategorien: Demokratie, Politik Allgemein|Tags: , , |

About the Author: