Die Maut-Klatsche

Das EuGH-Urteil zur PKW-Maut ist eine weitere Geschichte aus dem politischen Märchenland.

Der Europäische Gerichtshof

Der EuGH, der seit Jahren seine Kompetenzen und Zuständigkeiten ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig erweitert, hat mit diesem Urteil wiederum sein Selbstverständnis bestätigt: „Was richtig und falsch ist entscheiden wir. Ihr müsst das nicht verstehen.“

Der deutsche Autofahrer reibt sich die Augen: Er zahlt Straßengebühren, egal in welches Land er fährt. Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr verbietet der EuGH Deutschland jedoch, weil der deutsche Staat den abgabengeplagten Steuerzahler zum Ausgleich ein bisschen KfZ-Steuer nachlassen möchte.

Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof kritisiert seit längerem in vornehmer Weise die Selbstherrlichkeit des EuGH; seine „autoritativen Antworten, die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht ließen“[1].

 

Die CSU und ihr Maut-Spielzeug

Trotz der mehr als fraglichen Entscheidung des EuGH muss man den Richtern des EuGH eigentlich dankbar sein. Das Maut-Projekt von Andreas Scheurer und seinem vormaligen Zeremonienmeister Seehofer war eine finanzpolitische Lachnummer und Schildbürgerstreich. Das Projekt hätte die deutsche LKW-Maut getoppt, die durch einen 14-jährigen Rechtstreit, technischen Pannen und multiples Staatsversagen bereits dem Slogan „Made in Germany“ eine neue Bedeutung gegeben hat. Nur der weit über den Erwartungen liegenden Steigerung des LKW Verkehrs ist es zu verdanken, dass dieses Projekt mittlerweile einen Überschuss ausweist.

[1] https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=415579

2019-06-19T18:17:22+01:0019 Juni, 2019|Kategorien: Energie, Technik und Infrastruktur, EU|Tags: , |

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