//Die CSU-Mitgliederschaukel

Die CSU-Mitgliederschaukel

Am 4. März haben die SPD-Mitglieder per Mitgliederbefragung die Große Koalition besiegelt. In der CSU haben die “Parteigremien” den Mitgliedern die Entscheidung abgenommen. Der CSU-Newsletter, auch “Mitgliederschaukel” genannt, hat nun am 5. März den Mitgliedern die Vorzüge der GroKo Merkel IV erklärt. Eine ironische Kommentierung des geistlosen Rechtfertigungsversuches:

Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands

Wenn es nicht im CSU-Newsletter stehen würde, könnte man es glatt für Zynismus halten. Die derzeit laufende “Erneuerung” Deutschlands durch die unkontrollierte Massenzuwanderung hat mit der GroKo wirklich alle Chancen erhalten, zügig umgesetzt zu werden.


Wir haben eine hochmotivierte Anhängerschaft.

Dann is ja gut, liebe CSU. Wir haben vor Ort eher den Eindruck, dass die CSU-Mitglieder und Anhänger leicht unzufrieden sind mit Seehofer und Co.


Spitzenmässig auch die Erklärung des Erfolgsmodells “Koalitionsvertrag”

Migration – Eine Situation wie 2015 wird sich nicht wiederholen: Begrenzung der Zuwanderung auf max. 180.000 – 220.000 Menschen pro Jahr.

Aha, steht aber nichts im Papier, wie die Zuwanderung konkret begrenzt werden soll. Oder reicht hier der erste Satz, werden eh nicht mehr kommen? Da ist wohl eher die SPD-Interpretation dieser luftigen “Obergrenze” realistisch: “Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr.” Übrigens: Der Begriff Obergrenze ist offensichtlich von Angela Merkel als Unwort verboten worden und kommt in den CSU-Erläuterungen nicht mehr vor.


Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug ab 01.08.2018. Bis dahin bleibt der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt.

Abschaffung des Familiennachzugs? Werte CSU-Mitgliederschaukler, das ist eine glatte Lüge. Der von der CSU unterzeichnete Koalitionsvertrag schreibt vielmehr auf Seite 104 “Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.”

Der Familiennachzug für die subsidiär Schutzbedürftigen ist also nach GroKo-Vertrag nicht abgeschafft, sondern 1000 Personen im Monat dürfen grundsätzlich rein, zuzüglichen denjenigen, die Härtefälle nach Aufenthaltsgesetz sind. Im Endeffekt gilt also auch hier “Wenns mehr sind, ist es halt so.”

Übrigens: Der Familiennachzug für berechtigte Asylbewerber ist ohnehin kein Thema. Diese dürfen Ihre Familien ohnehin reinholen.

Bei den subisidiär Schutzbedürftigen handelt es sich lediglich um vorübergehend gedultete Zuwanderer, die keinen Asylanspruch nach Grundgesetz haben. Fast immer handelt es sich um illegale Einwanderer, die über sichere Drittstaaten den Weg nach Deutschland gesucht haben.


Für die CSU steht die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle.

Bei dem von der CSU mitgetragenen Merkel-Modell der unkontrollierten Zuwanderung ist das nicht unbedingt glaubwürdig. Gefährder und Kriminelle kommen ungehindert über die Grenze, auch über die bayerische Grenze.


Fehlt da was?

Entscheidende politische Kernaussagen sind ausgeblendet. Sie fehlen schon im Koalitonsvertrag, und auch im CSU-Statement dazu…

  • Verpflichtende Alterfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern, die Anspruch auf bevorzugte Behandlung stellen.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft?

  • Die Viel-Ehe?

  • Die völlig unzureichenden und extrem kostspieligen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten, auch in Bayern?

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2018-03-07T12:07:26+01:007 März, 2018|Kategorien: Politik Allgemein|Tags: |

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