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Die Alternative für Europa

“Wir wollen eine grundsätzliche Reform der EU”

Werner Meier, Leiter des Bundesfachausschuss “Demokratie, Grundwerte und Europa” in einem Interview in der aktuellen AfD Kompakt 01/2018

Das ungekürzte Interview finden Sie hier:

Die Programmschwerpunkte des BFA9 sind „Demokratie, Grundwerte und Europa“, wie sie im AfD Grundsatzprogramm erläutert werden.

Zum Thema Europa haben wir den Vorsitzenden des BFA9, Werner Meier vom Landesverband Bayern, interviewt:

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus.

Die Bundesprogrammkommission (BPK) mit ihren 32 Mitgliedern tagte am 17.02.18 unter Vorsitz von Albrecht Glaser in Berlin, um den zeitlichen und organisatorischen Rahmen für das Europawahlprogramm der Partei festzulegen. Damit die AfD in Straßburg und Brüssel stark vertreten ist, werden die Bundesfachausschüsse in den nächsten Wochen intensiv über die Programmpapiere der Landesfachausschüsse beraten und abstimmen.

AfD-Kompakt: Herr Meier, welche programmatischen Marksteine können wir im Europawahlprogramm erwarten?

WM: Nun, die politischen Leitlinien der AfD bezüglich Europa sind ja bereits im Grundsatzprogramm definiert. Zusammen mit den Landesfachausschüssen werden wir diese Grundsätze konkretisieren und aktualisieren und auf Wahlprogramm-Format bringen.

AfD-Kompakt: Wo liegt die Attraktivität der AfD in der Europa-Politik?

WM: Erstens hat die AfD gerade beim Thema Europa herausragende Alleinstellungsmerkmale. Vor allem zum Beispiel unsere Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der EU, aber natürlich richten wir unser Augenmerk auch auf die Demokratiedefizite, die Regelungswut und den Bürokratiewahn in der EU.

Zweitens haben die GroKo-Unterhändler in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass Deutschland nach dem Brexit noch mehr für Europa zahlen soll, als das ohnehin schon der Fall ist. Hier ist ein dringendes und deutliches Stopp-Signal notwendig: Gegen den Ausverkauf Deutschlands unter gleichzeitiger Preisgabe weiterer Souveränitätsrechte.

AfD-Kompakt: Wie sieht dieses Signal aus?

WM: Das Signal wird ein überwältigendes Wahlergebnis für die einzige Partei sein, die beim Thema Europa Vernunft und Realitätssinn bewahrt hat und sich nicht von Wunschträumen oder Ideologien leiten lässt.

AfD-Kompakt: Welche Träume oder Ideologien wären das?

WM: Die Wunschträume von einer zentralistischen, politischen Union – von den Vereinigten Staaten von Europa. Dazu gibt es von der AfD ein kompromissloses NEIN. Wir wollen den Föderalismus, die Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten erhalten. Wir lehnen eine Transfer- und Sozialunion mit der Vergemeinschaftung von Schulden und Arbeitslosenversicherung ab. Wir wollen die Europäische Union wieder zurückführen in einen losen Staatenbund in ihrem ursprünglichen Sinne, wie er jahrzehntelang in der EWG und EG gut funktioniert hat.

AfD-Kompakt: Was heißt das konkret?

WM: Wir wollen eine europäische Union im Sinne der römischen Verträge von 1957, wo souveräne Nationalstaaten auf der Basis völkerrechtlicher Verträge gemeinsame Interessen und Aufgaben festlegen und umsetzen. Zum Beispiel in einer Wirtschaftsgemeinschaft, oder für eine gemeinsame Grenzsicherung. Nur der Nationalstaat ist ein Sozialstaat und der Ort, wo demokratische Grundrechte gewährleistet und bewahrt werden. Insofern ist auch das Subsidiaritätsprinzip aus dem Vertrag von Maastricht so wichtig, wonach sich die EU nicht in Bereiche einmischen darf, in denen die Mitgliedstaaten genauso gut selbst für sich sorgen können.

AfD-Kompakt: Hier positioniert sich die AfD also komplett gegen die europäische Lichtgestalt Emmanuel Macron?

WM: Ja, klar. Wobei ich Präsident Macron eher als professionellen Verkäufer französischer Wirtschaftsinteressen sehe, denn als Lichtgestalt. Im Übrigen habe ich aus seinen Mund den Wunsch nach den Vereinigten Staaten von Europa niemals vernommen. Die Franzosen wollen keine politische Union. Sie wollen nur eine Fiskalunion und ein neues Eurozonen-Budget. Und damit den Direktzugriff auf die deutschen Geldbörsen.

Hier finde ich die Satire vortrefflich, die ich so ähnlich von Hans-Werner Sinn gehört habe: „Emmanuel Macron wirkt sehr anziehend auf ältere Frauen. So ist ihm auch Angela Merkel in Liebe erlegen. Die beiden gehen eine Verlobung ein. Merkel hofft auf eine Heirat, Macron auf das Geld. In ihrer Glückseligkeit ist Angela Merkel bereit, schon vor dem Heiratsvertrag die Gütergemeinschaft zu unterschreiben. Die Ehe jedoch wird nie zustande kommen. Das Geld jedoch, das ist weg.“

AfD-Kompakt: Diesen Sarkasmus hätten wir vom Herrn Sinn, einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen, nicht erwartet.

WM: Auch ernsthaften Wissenschaftlern hilft zuweilen Humor, die Dummheit und Ignoranz der deutschen Politik zu ertragen.

AfD-Kompakt: Herr Meier, nochmal zurück zur Europawahl. Bitte fassen Sie doch noch einmal die Schwerpunkte des BFA 9 zur Thematik Europa zusammen.

WM: Generell ist die Europäische Union ein planwirtschaftliches Bürokratie-und Verschwendungsmonster. Die Institutionen der EU leiden in dramatischer Weise unter einem Demokratiedefizit, Intransparenz und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung. Die vereinzelt durchgeführten pseudo-demokratischen Schönheitsoperationen können den grundsätzlichen Mangel nicht beseitigen. Jede EU-Institution hat das Streben nach Zentralismus und politischer Union in den Genen. Eine demokratische Legitimation hat weder das sogenannte „Europäische Parlament“, der Europäische Gerichtshof, noch der allmächtige Ministerrat. Weitere Themen sind die Brüsseler Lobbyismus-Maschinerie, sowie die zügellose Selbstbereicherung der Eurokraten und eine unvermindert grassierende Korruption. Abhilfe kann nur die Rückführung der Europäischen Union zu einem losen Staatenbund im Sinne der EWG verschaffen. Und der Erfolg von Parteien wie der AfD bei der kommenden Europawahl.

AfD-Kompakt: Vielen Dank für das Gespräch.

2018-04-05T16:46:49+02:005 April, 2018|Kategorien: Allgemein, Demokratie|

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