Der UNO-Migrationspakt

Der UNO-Migrationspakt

Global compact for migration. Der Migrationspakt ist in aller Munde. Das wichtigste in Stichpunkten.

Am 11.12.2018 soll der Pakt unterzeichnet werden. Die USA, Australien, Österreich und Ungarn sind bereits aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Der Migrationspakt ist für die politische Linke ein wichtiger Schritt für eine “geordnete Migration”. Die Gegner des Pakts sehen den Versuch einer legalisierten globalen Personenfreizügigkeit.

Die vermeintliche Entwarnung zum Migrationspakt lautet, der Vertrag sei nur eine Empfehlung und sei nicht völkerrechtlich bindend.
Doch deutsche Politiker können den Vertrag durchaus als Selbstverpflichtung interpretieren. Der SPD Staatsminister Michael Roth sprach im Bundestag schon davon das “wir gemeinsam verpflichtet sind”1. Der Pakt selbst spricht auch wiederholt von “Verpflichtungen”.

Die offensichtlichen Gefahren und Kritikpunkte des Paktes sind:

  1. Legalisierung illegaler Migration.
  2. Förderung von Migration.
  3. Förderung der migrationsfreundlichen Medienberichterstattung.
    “Intolerante” Kritiker der Masseneinwanderer soll Einhalt geboten werden.
    “Hassstraftaten” unter Strafe gestellt werden.

Die etablierten Parteien und die Mainstream-Medien beschränken sich bei den Meldungen zum Migrationspakt vor allem auf den Vorwurf, die AfD und andere “rechtspopulistische” Kritiker würden Falschmeldungen über den Pakt verbreiten. Ein Nachweis über die vermeintlichen Falschmeldungen fehlt jedoch.

In alternativen Qualitäts-Medien findet man jedoch eine gründliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Pakt.

Um sich ein unvorgeingenommenes eigenes Bild zu machen, ist auch das Studium des Konvolutes im Original empfehlenswert. Auf der Webseite der UN finden Sie hier den finalen Entwurf: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

Als Kontrastprogramm findet sich auf der CDU Webseite der Beitrag “Fragen und Anworten zum UN-Migrationspakt”.
Der Übersetzer scheint ein anderes Originaldokument verwendet zu haben:
https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt

Hier ein paar Links zu alternativen Informationen:


Das UN-Migrationsabkommen, das am 11. Dezember in Marakesch beschlossen werden soll – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen. Ein Beitrag von Peter Helmes:

1Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen wozu wir gemeinsam verpflichtet sind …”
https://www.unzensuriert.de/content/0027950-UN-Migrationspakt-SPD-Bundesminister-spricht-schon-von-Verpflichtung-statt


https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/


https://www.freiewelt.net/blog/un-migrationspakt-der-ausverkauf-der-nationalen-interessen-10076002/


https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreichischer-innenminister-fasst-kritikpunkte-zum-un-migrationspakt-zusammen-a2681346.html


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2018-11-10T19:58:39+00:00 8 November, 2018|Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|

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