///Den Parteien zur Beute – Verfassungsschutz und Verfassungsgericht

Den Parteien zur Beute – Verfassungsschutz und Verfassungsgericht

Der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht als Erfüllungshilfe der Bundesregierung. In einer erschreckenden Demonstration der Parteienmacht wurden die obersten Hüter des freiheitlich-demokratischen Staatswesens besetzt. Merkeltreue Parteipolitiker statt unabhängige Experten.

Mit der Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter und Verfassungsgerichtspräsidenten in spe durch das Parteienkartell aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat die Demokratie einen weiteren Schaden genommen. Harbarth hatte nie ein Richteramt inne und als Fachanwalt für Wirtschaftsrecht kann er schwerlich Kompetenz in Staats- Verfassungs- und Völkerrecht nachweisen.  Doch es geht bei der Besetzung des höchsten Wächters über Recht und Demokratie ausschließlich um die Durchsetzung politischer Interessen. Aussagen wie Habarths “Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse” sind da sicherlich eher Bewerbungskriterium. Richterliche Unabhängigkeit oder die nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz geforderte Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sind längst vergessene Demokratie-Theorie.

Mit der Ernennung von Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutzpräsidenten folgte dann der nächste Schlag. Bereits beim ersten offiziellen Auftritt des obersten Verfassungsschützers wird klar, wo es lang geht. Die Beobachtung der AfD steht auf der Agenda.

Die Arroganz der Parteienmacht in einer neuen Stufe.

Werner Meier
Leiter des Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa
Mitglied der Bundesprogrammkommission

2018-12-07T11:18:24+02:007 Dezember, 2018|Kategorien: Demokratie, Gewaltenteilung|Tags: |

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