Mittwoch, 18. November 2020. Ein historischer Tag für Deutschland. Der Bundestag hat in einem außergewöhnlichen Schnellverfahren dem “Bevölkerungsschutzgesetz” der Bundesregierung zugestimmt. Einem verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Gesetz, das Regierungspolitiker zu weitreichenden Grundrechts-Einschränkungen ermächtigt. In verblüffender Abgehobenheit und Arroganz hat die Merkeltruppe die heftige Kritik von Staatsrechtlern und die für Deutschland bemerkenswert massive Bürger-Proteste ignoriert und diese Generalvollmacht durch das Parlament gepeitscht.
Die Leitmedien blieben in ihrer unkritischen Berichterstattung auch hier ihrer Regierungslinie treu. Lediglich die Welt hat versteckt unter “Kultur – Meinungen”(!) den kritischen Beitrag “Demokratiedämmerung” abgelegt.
Hier einige empfehlenswerte Beiträge aus den alternativen Medien:
MMnews TV Demokratie Ende – Videobeitrag
Alexander Gauland zum Corona-Ermächtigungsgesetz! – AfD-Fraktion im Bundestag
PI Politik Spezial – Arroganz der Altparteien
