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CumEx aktuell: 100 Staatsanwälte durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume

CumEx – Das ist doch mal eine Erfolgsgeschichte “Made in Germany”! Leider wird der Erfolg dieser deutschen Erfindung eher im vertraulichen Kreis der Finanz-Mafia gefeiert. Für den Steuerzahler ist das 20 jährige Jubiläum kein Grund zur Freude. Die CumEx-Verbrecher haben nach aktueller Kenntnis mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder erbeutet.

Ein Ende des CumEx-Skandals ist offensichtlich nicht in Sicht. Gestern haben 100 Staatsanwälte die Wohnungen und Geschäftsräume von Verdächtigen in Hessen und Bayern durchsucht. Bei dem Skandal geht es jedoch nicht nur um einen finanziellen Schaden. CumEx zerstört auch das Vertrauen in den Staat. CumEx ist Politikversagen. Mindestens.

Ein kleiner Überblick:

Was ist CumEx?

Eine Geldmaschine über Steuererstattungen mittels Finanzschiebe-Spielchen um Dividendenstichtagen von Aktiengesellschaften. Beteiligte und Profiteure waren Investmentbanker, Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien, Pensionsfonds und Privatinvestoren.

Politikversagen

Wie nun die genaue Anklage gegen die Betrüger beim CumEx-Skandal lautet, ist ziemlich offen. Der harmloseste Vorwurf wäre das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern, eher eine moralische Verwerflichkeit. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung und die Frage der Strafbarkeit ist strittig; der Bundesfinanzhof hat CumEx-Geschäfte prinzipiell für zulässig erklärt. Bei der Argumentation geht es auch darum, ob man ein über Jahre hinweg geduldetes Geschäftsmodell plötzlich (rückwirkend) als Straftat erklären kann. Und damit kommen wir nun zur Wurzel des Übels: Die Regierungspolitiker haben jahrelang die milliardenschwere Plünderung der Staatskasse zugelassen. Politikversagen, das uns nicht mehr überrascht. Doch in der Causa CumEx geht der Verdacht weiter. Das Steuerschlupfloch hätte mit einem Fingerschnippen beendet werden können. Kann man diese Ignoranz des Offensichtlichen noch mit Dummheit erklären?

Korruption?

Die Sachlage legt den Verdacht nahe, dass hinter dem CumEx Skandal kriminelle Machenschaften stecken. Die von einem Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium festgestellte “organisierte Kriminalität” ist ohne eine führende Rolle der Politik nicht denkbar!

Folgende Verdachtsmomente sind bisher bekannt geworden:

  1. Spätestens mit einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15.12.1999 ist aktenkundig, dass CumEx-Geschäfte nach Steuerrecht legal sind. Die Nichtwissenheit der Politik ist spätestens zu diesem Zeitpunkt offiziell beendet, seit diesem Tag muss es das Anliegen jedes Politikers sein, das milliardengroße Steuerschlupfloch zu schliessen. Dies geschieht jedoch nicht.
  2. Der Bundesverband deutscher Banken bittet das Bundesfinanzministerium am 20.12.2002 in einem Schreiben um eine gesetzliche Regelung der CumEx-Geschäfte.
  3. Im Mai 2007 wendet sich ein Whistleblower an die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.
  4. Im Jahr 2009 weist ein Whistleblower das Bundesfinanzministerium auf konkrete Vergehen hin. Nach Aussage des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss des Bundestages am 13.02.2016 sei dies der Zeitpunkt gewesen, als er von den CumEx-Geschäften erfahren habe. Der forsche SPD-Minister hatte ja den Schweizern wegen Steuerflucht-Begünstigung die Kavallerie schicken wollen. War Steinbrück doch nicht so oberschlau, wie er sich vor den Kameras gegeben hat, sondern unwissend und doof? Oder hat er gelogen?
  5. Der Nachfolge-Finanzminister Schäuble treibt das ganze dann auf die Spitze. Nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss habe er sich in den ersten Monaten des Jahres 2010 “intensiv” mit der Problematik beschäftigt. Doch was macht der spitzfindige Schwabe aus seinen Erkenntnissen? Nichts. Er sieht weiter zu, wie die Steuer-Millionen abfliessen. An den Geschäften beteiligen sich nun sogar die vom Steuerzahler beatmeten deutschen Banken Commerzbank, HypoVereinsbank, LBBW und HSH Nordbank. Das letztere als Landesbanken öffentliche Anstalten und damit “Staats-Banken” sind hat diese ja noch nie gestört. Sie waren bei jeder finanzpolitischen Torheit und Verwerflichkeit an vorderster Front dabei.
  6. Einen kleinen Einblick in die mafiösen Strukturen der deutschen Politik und Großfinanz zeigt sich nach Bekanntwerden der Aktivitäten des Finanzrichters Arnold Ramackers. Der Staatsbeamte arbeitete als Lobbyist und Informant für die Finanzwelt und gleichzeitig war er am Erstellen des “CumEx-Gesetzes” beteiligt. Sogar im Ruhestand arbeitete er als “Berater” des Bundesfinanzministeriums weiter. So konnte der “Maulwurf der Cum-Ex-Betrüger” (NTV)  vermutlich jahrelang Gegenmaßnahmen verzögern.
  7. Mit dem “Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung” wird dann zum Januar 2018 das CumEx Schlupfloch umfassend abgedichtet. 28 Jahr nach den ersten aktenkundigen Vorfall!
  8. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss behauptet Wolfgang Schäuble nichts von den Machenschaften und Doppelfunktionen seines Untergebenen gewusst zu haben. Im Gegenteil, er habe “Alles unternommen, solche Geschäfte zu unterbinden”. Er sei auch der Überzeugung dass der Gesetzgebungsprozeß “ungewöhnlich schnell” verlaufen sei.

Gute Nacht, Deutschland.

Die AfD fordert im Grundsatzprogramm:

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.

2019-11-20T19:37:45+01:0020 November, 2019|Kategorien: Politik Allgemein, Wirtschaft und Finanzen|Tags: , |

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