Chemnitz im Fadenkreuz der Pseudo-Demokraten

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Chemnitz im Fadenkreuz der Pseudo-Demokraten

Hat unsere Demokratie ein Problem? Oder haben unsere Politiker ein Problem mit der Demokratie? Die Vorgänge in Chemnitz sind vor allem eine Eskalation der Political Correctness, der Akzeptanz linker Gewalt und einer völlig verzerrten Darstellung der Ereignisse… und natürlich ein weiterer Beleg für das Staatsversagen in der Flüchtlingskrise.

Um sich der orwellschen Realitätsverzerrung richtig bewusst zu machen sollte man sich nochmal den Auslöser des Trubels ansehen, denn in der aktuellen Debatte spielt die ursprüngliche Tat praktisch keine Rolle mehr. Was ist passiert? Wie hat die Wahrheit seinen Weg genommen? Sind überhaupt schon alle Tatsachen auf dem Tisch?

Die Straftat

  • Sonntag, 26. August. In einer Pressemeldung der Chemnitzer Polizei liest man von einer „tätlichen Auseinandersetzung mehrerer Personen unterschiedlicher Nationalität“. Drei Männer hätten teils schwere Verletzungen.
  • Dienstag, 28. August. In einer Pressekonferenz „konkretisiert“ der sächsische Polizeipräsident, es habe sich um eine „Auseinandersetzung zweier Männergruppen“ gehandelt, „in deren Verlauf Messer eingesetzt wurden“.

Transparente Bürger-Information sieht anders aus. Es wurde ein 35-jähriger Chemnitzer tödlich verletzt und bereits am 26.08. wurden ein Iraker und ein Syrer als Verdächtige festgenommen.

Die Geschichte des Hauptverdächtigen 22-jährigen Irakers Jussif A. ist ein weiterer Beleg für das tägliche Staatsversagen in der Flüchtlingskrise:

  • Jussif A. ist ein über Bulgarien eingereister Flüchtling, weder die Einreise nach Deutschland noch die Eröffnung des Asylverfahrens in Deutschland entsprechen der Rechtslage
  • Seine Abschiebung nach Bulgarien hatte bereits im Mai 2016 ein Verwaltungsgericht entschieden
  • Die deutschen Behörden haben jedoch die Überstellungsfrist nach Bulgarien verbummelt. Deshalb musste das Verfahren nochmal von neuem starten
  • Das BAMF hat trotz Nichtzuständigkeit das Asylverfahren gegen den Iraker durchgeführt und im März 2017 den Antrag abgelehnt.
  • Der Iraker hat gegen die Ablehnung erfolgreich Rechtsmittel eingelegt.
  • Der Verdächtige ist mehrfach vorbestraft, wegen Drogendelikte und Körperverletzung (was bei einem zweijährigen Aufenthalt in Deutschland und der Langsamkeit unseres Justizsystems eine herausragende Leistung ist).

Die Politiker-Hetze

Im Fokus der Medien stand, wie so oft, nicht die Tat, bzw. das grundsätzliche Problem der angestiegenen Ausländerkriminalität durch die Masseneinwanderung. Stein des Anstoßes waren vermeintliche Zwischenfälle bei den darauffolgenden Bürger-Protesten und Demonstrationen. Ein undokomentierter Hitlergruß aus einer Menge von tausenden Demonstranten wird zur Schlagzeile. Rechtsextreme sollen „Jagd auf Ausländer“ gemacht haben. Vielleicht kam es bei den Demonstrationen und Protesten sogar zu Gewalt, das soll hier nicht gerechtfertigt werden. Augenfällig ist aber die Unverhältnismässigkeit der Berichterstattung. Im Verhältnis zu den massiven, zerstörerischen Gewalttaten der Links-Extremen beim G20-Gipfel in Hamburg scheint die Berichterstattung zu den Vorgängen in Chemnitz doch verzerrt. Rechtsextreme Gewalttaten werden geradezu herbeigeschrieben und mit Falschbehauptungen gekrönt.

Als Tiefpunkt der Unsachlichkeit fällt die Äusserung der Bundeskanzlerin auf. Deren Pressesprecher Seibert verkündet „Was gestern in Chemnitz  zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde … das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“, „das nehmen wir nicht hin“. Die Kanzlerin selbst bekräftigt diese Behauptung nochmals mit den Worten „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen“.

Belege über diese „Hetzjagden“ blieben jedoch aus. Es gibt keine Beweise. Lediglich ein nichtssagendes Video einer Antifa-Gruppierung. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen widerspricht gar den Behauptungen der Kanzlerin direkt: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“.

Auch die Parteispitzen der „Volkspartei“ SPD hetzen die Bürger auf. Justizministerin Barley erklärt in der Talkshow bei Illner, die links-extremistische Antifa „brauche man doch“. Und Bundespräsident Steinmeier wirbt für eine Veranstaltung mit verfassungsfeindlichen, links-extremen Gruppen. Wer sich die Songtexte1 der beworbenen Bands ansieht, zweifelt am Demokratie-Verständnis der deutschen Politik-Elite. Für den Kampf gegen Rechts ist die Unterstützung links-extremistischer, gewaltbereiter Gruppen und Veranstaltung gerechtfertigt. Es ist ja zum Wohle der Demokratie.

Werner Meier
Sprecher des AfD Bundesfachausschuss
Demokratie, Grundwerte und Europa
werner.meier@afdbayern.de


1 #WIRSINDMEHR – Aufstehen gegen rechte Hetze, vertretene Bands mit „Textproben“:
Feine Sahne Fischfilet (vom Verfassungsschutz beobachtete Links-Extremisten-Band): „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“
Nura: „Also geben wir ein F*ck auf das Gesetz und machen lieber Abriss, f*ck, f*ck. f*ck die Bullerei“
Die Toten Hosen: „Wir schiessen zwei, drei, vier, fünf Bullen um, wenn es nicht mehr anders geht“


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2018-09-03T09:19:37+00:00 2 September, 2018|Politik Allgemein, Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|

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