Diese Ansage hat es in sich, insbesondere wenn man bedenkt wer hier das Urteil über die Bundesregierung spicht.
Rupert Scholz ist Staatsrechtler und Volkswirt, er ist CDU-Mitglied und war Senator in Berlin und Bundesverteidigungsminster unter Helmut Kohl.
Ferner ist Scholz Mitautor des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz. Er sollte es also wissen wenn er von Staatsversagen und Verfassungsbruch der Merkel-Regierung spricht.
Das halbstündige Interview von Gabor Steingart mit Dr. Scholz ist in Gänze hörenswert:
