Aktuelles 2018-02-06T15:16:12+00:00

Aktuelle News

2305, 2018

Heckler & Koch Skandal zeigt: Deutschland weiterhin Paradies für bestechliche Abgeordnete

By |Categories: Demokratie|Tags: , , |

Der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen illegaler Waffenexporte der Firma Heckler & Koch aufgedeckte Bestechungsskandal zeigt deutlich, dass Deutschland weiterhin ein Paradies für bestechliche Abgeordnete ist.   In einem internen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG war eine Heckler & Koch Spende ...weiterlesen

1605, 2018

Trotz massiver Proteste und Bedenken: CSU beschliesst Neuordnung der Polizei

By |Categories: Demokratie, Innere Sicherheit, Justiz|Tags: |

Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift mit unverhältnismässigen Befugnissen und einer allgemeinen Gefährderhaft tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Trotz der ...weiterlesen

1405, 2018

Massiver Protest gegen PAG bringt CSU zum Schwitzen

By |Categories: Politik Allgemein|

Mehr als 30.000 Demonstranten gegen eine Gesetzesvorlage. In Bayern ist das ein historisches Ereignis und bringt die CSU dann doch leicht ins Schwitzen. Obwohl die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes mit der CSU-üblichen Bauernschläue einefädelt wurde, haben viele Bürger die Gefahr des ...weiterlesen

1105, 2018

Seltsame Lücken im Spiegel-Bericht über das zum Tode verurteilte 19-jährige Mädchen im Sudan

By |Categories: Islam|Tags: |

Vor langer Zeit konnte man im "Spiegel" noch Berichte und Reportagen mit Hintergrund-Informationen und Ursachen-Analysen lesen. Das ist längst vorbei. Die Artikel werden im Political Correctness Filter rein gewaschen. So auch heute wieder bei der Meldung über das im Sudan ...weiterlesen

205, 2018

EU Rekordhaushalt trotz Brexit – 12 Mrd Euro Mehrbelastung für Deutschland

By |Categories: EU|Tags: |

Die EUrokraten lassen sich in ihrem Ausgabewahn auch durch den Brexit nicht beeindrucken. Obwohl die EU nach den Ausscheiden von Grossbritannien kleiner wird soll das EU-Budget im nächsten Sieben-Jahresplan von 1.090 auf 1.279 Milliarden Euro steigen. 12 Millarden Euro jährliche ...weiterlesen

2304, 2018

SPD: Mit Nahles in den Untergang

By |Categories: Politik Allgemein|

Am Wochenende wurde Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Die Selbstzerstörung der SPD geht damit in die nächste Phase. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent ein noch schlechteres Ergebnis, allerdings hatte er damals gegen den ...weiterlesen

1704, 2018

CSU Polizeigesetz ist ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat

By |Categories: Allgemein, Demokratie, Justiz|Tags: |

„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in Bayern installiert“, so Werner Meier Leiter des Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa am Freitag auf einer ...weiterlesen

904, 2018

WerteUnion – Zwergenversammlung bei CDU/CSU

By |Categories: Politik Allgemein|Tags: |

Die Bundesversammlung der "WerteUnion" der CDU/CSU hat am Wochenende ein "Konservatives Manifest" beschlossen. Die Hoffnung, dass die Merkel-Partei zur Vernunft kommen könnte, ist jedoch unangebracht. Die 2017 gegründete WerteUnion der Unions-Parteien ist eher Trauerspiel als konservativer Hoffnungsschimmer. Auf der "Bundesversammlung" sind ...weiterlesen

304, 2018

Erklärung 2018 sorgt für Aufregung – Unbedingt zeichnen!

By |Categories: Politik Allgemein, Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. Keine wirklich hetzerische oder aggressive Botschaft, die ...weiterlesen

3003, 2018

Polygamie in Neumarkt – Unbeantwortete Fragen

By |Categories: Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit|Tags: , , |

Ist nun Polygamie in Deutschland rechtens oder nicht? Der offene Brief an die Ausländerbehörde des Landkreis Amberg-Neumarkt blieb seither unbeantwortet. Wie ist der Widerspruch der Regierung zu deuten? "Die Mehrfach-Ehe darf in Deutschland nicht anerkannt werden", so Heiko Maas. ...weiterlesen

2603, 2018

AfD regiert mit – CSU kopiert Forderungen

By |Categories: Politik Allgemein|

Die erste Woche GroKo zeigt deutlich: Die CSU wird nichts unversucht lassen, um den Regierungs-Oppositons-Spagat weiter zu perfektionieren. Alleine fünf Forderungen haben Seehofer, Söder und Co. in den letzten Tagen in Teilen oder zur Gänze von der AfD übernommen. Ein ...weiterlesen

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...